LINKE soll draußen bleiben

Verhandlungen zum Bundeswahlrecht möglicherweise ohne die Linkspartei

Jetzt aber schnell: Nachdem Karlsruhe das Bundeswahlgesetz gekippt hat, wollen die großen Parteien nun gemeinsam einen neuen Entwurf ausarbeiten. Ob die LINKE mitmachen darf, ist ungewiss.

Nach der peinlichen Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will Schwarz-Gelb nun mit der Opposition über ein neues Wahlgesetz verhandeln. Das am Mittwoch in Karlsruhe als »grundgesetzwidrig« durchgefallene Bundeswahlgesetz stammt aus dem Jahre 2011 und war eine Eigenproduktion von Union und FDP. Unionsfraktionsvize Günter Krings ging am Donnerstag voran und sagte der »Welt«, dass man noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen über eine Neufassung des Wahlrechts beraten wolle. Ein Alleingang soll auf jeden Fall vermieden werden.

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