Freunde der Deutschen Bank

Das Kanzleramt tut sich mit der Veröffentlichung der Gästeliste von Josef Ackermanns Geburtstagsparty weiter schwer

Das Bundeskanzleramt will sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz beugen. Die Veröffentlichung der Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstagsabendessen im Kanzleramt 2008 musste erst gerichtlich erstritten werden. Das Kanzleramt gibt jetzt auf Antrag die Dokumente heraus, will allerdings eine Weiterverbreitung untersagen.

Im April 2008 war der damalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, mit Politkern zu Tisch - und feierte auf Staatskosten im Bundeskanzleramt seinen 60. Geburtstag. Das hat reichlich »Geschmäckle«, wie der Schwabe zu sagen pflegt, und führte nach Bekanntwerden zu einer öffentlichen Debatte über den Einfluss von Wirtschaftsvertretern auf die Politik der Bundesregierung. Viele fragten sich vor allem, wer denn mit Merkel und Ackermann zusammen am Tisch gesessen, gegessen und sich unterhalten habe.

Anfragen zur Zusammensetzung der Gästeliste, zu den Kosten der Sause und den gehaltenen Reden wurden von der Bundesregierung jedoch stets abgewiesen. Im März dieses Jahres hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz das Kanzleramt allerdings dazu verdonnert, anfragenden Bürgern Auskunft zu geben. Stefan Wehrmeyer, Betreiber der Webseite fragdenstaat.de wollte Auskunft und bekam diese Anfang Juli auch, allerdings mit folgender Einschränkung: »Diese Antwort«, wurde Wehrmeyer mitgeteilt, »enthält Dokumente, zu denen jede Person einzeln Zugang erhalten kann. Allerdings darf FragDenStaat.de diese Dokumente nicht veröffentlichen. Sie können eine identische Anfrage in Ihrem Namen stellen, um Zugang zu diesen Dokumenten zu erhalten, die wir nicht veröffentlichen dürfen.« Übersetzt heißt das: Jeder erhält auf Antrag zwar die Namen derer, die mit Ackermann und Merkel zu Tisch saßen, er muss diese Information aber für sich behalten. Im Prinzip könnt das dazuführen, dass Hunderttausende von Antragsstellern zwar die Gästeliste erhalten, aber sie vor der Öffentlichkeit geheim halten müssen.

Eine merkwürdige Auslegung des Informationsfreiheitsgesetzes - dachten sich auch die Betreiber der Internetplattform netzpolitik.org und haben kurzerhand die Liste veröffentlicht. Jetzt kann öffentlich nachgelesen werden, was Merkels Büro gerne für sich behalten hätte. Unter den Freunden der Deutschen Bank waren 2008 u.a. der Chef des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, »Bild«-Chefredakteur Kai Diekmann, die Verlegerin Friede Springer, der Guru der deutschen Unternehmensberatung, Roland Berger, der TV-Entertainer Frank Elstner, der Bohrmaschinenfabrikant Michael Hilti und die Chefin des Maschinenbauunternehmens Schaeffler, Maria-Elisabeth Schaeffler. Politiker waren kaum vertreten, die damalige Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), saß wohl nur wegen des Standortvorteils »Bankenstadt« mit am Tisch.

Intern wurde die Feier übrigens im Kanzleramt als »Abendessen zu Ehren von Herrn Dr. Ackermann« geführt - eine Formulierung, die bei Empfängen für Staatsgäste üblich ist. Aber ein Staatsgast ist Ackermann ja auch irgendwie gewesen: Ein Gast aus einem Staat im Staate.

Die komplette Liste im Internet unter: www.neues-deutschland.de/Gaeste

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