Wohin segeln die Piraten?

Julia Schramm und Georg Fülberth über Grundeinkommen, Post-Gender-Spuk und über die Frage ob Politik jemandem weh tun muss

Die Piraten sind die Durchstarter des Jahres – basisdemokratisch, liberal, pragmatisch. Sie fallen auf durch einen Mix aus höchster Expertise in der Welt des Internets und bereitwilligem Bekenntnis zum Unwissen in anderen Feldern der Politik. Ihr etwas anderer Politikstil erregt Aufmerksamkeit. Die Diskussion beim »Fest der Linken« in Berlin drehte sich um das Selbstverständnis dieser Partei, um Positionen und Leerstellen und versuchte herauszufinden, welchen Kurs die Piraten in den kommenden Jahren nehmen. nd-Redakteurin Ines Wallrodt sprach mit den beiden Politikwissenschaftlern Julia Schramm, 26, seit April im Bundesvorstand der Piraten und Georg Fülberth, 72, emeritierter Professor und linker Publizist.

nd-Redakteurin Ines Wallrodt sprach mit den beiden Politikwissenschaftlern Julia Schramm (Bildmitte), 26, seit April im Bundesvorstand der Piraten und Georg Fülberth (rechts), 72, emeritierter Professor und linker Publizist.
nd: Die Piratenpartei verspricht einen neuen Politikstil. Was machen Sie anders als die anderen Parteien?Schramm: Erst einmal, ich wehre mich gegen die Behauptung, dass wir grundsätzlich anders Politik machen. Politik ist immer ein Verhandeln von Partikularinteressen und das ändert sich auch nicht in Zeiten des Internets. Im Gegensatz zu anderen Parteien nutzen wir die neuen Technologien intensiver und versuchen, dadurch Politik flexibler zu gestalten. Man muss bei uns nicht irgendwo vor Ort sein, um sich zu beteiligen, sondern kann das von zu Hause über das Internet tun. Das ist auch für alleinerziehende Frauen sehr attraktiv.Wir nutzen dafür eine Software, die sich Liquid Feedback nennt. Das ist der Versuch, direktdemokratische und repräsentativ demokratische Elemente zu verbinden. Auf dieser Internetplattform kann man Initiativen einstellen, Meinungsbilder organisieren, Programmanträge diskutieren. Für Abstimmungen ist es möglich, seine Stimme an andere zu delegieren, denen man vertraut. Diese Person darf dann bei den Anträgen innerhalb dieser Plattform mit zwei Stimmen abstimmen. Das führt zu einer anderen Form von Repräsentation, weil es Themen basierte Delegationen sind. Das ermöglicht eine sehr dezentrale und sehr dynamische Art, Politik zu machen.Ist das, was Frau Schramm skizziert hat, tatsächlich der lang gesuchte Schlüssel zur Verwirklichung von Basisdemokratie?Fülberth: Die technischen Möglichkeiten, auf die die Piraten hinweisen, können direkte Demokratie sicher befördern. Die Gründe für die Ausschließung von Menschen an politischer Teilhabe, soweit bisher technisch argumentiert wurde, entfallen. Es könnte den Piraten allerdings passieren, dass andere Parteien ihnen die Technik klauen. Allerdings waren es bisher nicht vor allem technische Hemmnisse, die unmittelbare Demokratie im Staat und in den Parteien verhindert haben, sondern politische Grundsatzentscheidungen. Zur FDP, der Partei, die von Industriespenden lebt, die eigentlich gar keine Mitglieder braucht, es genügt der Kassierer, passt Liquid Feedback nicht. Ob es zur SPD mit ihren Ortsvereinsstrukturen passt, weiß ich auch nicht. Die Grünen waren eine Partei, die basisdemokratisch gestartet ist, und am Ende dann, in der Fischer-Zeit, eine Führerpartei geworden ist. Bei der LINKEN habe ich mich vor dem Parteitag in Göttingen gefragt, was mit dieser Partei passieren würde, wenn sie Liquid Feedback hätte. Die älteren Mitglieder wären wahrscheinlich beleidigt gewesen, weil sie gesagt hätten, ich kann nicht mitmachen. Und die Jüngeren hätten einen Shitstorm veranstaltet. Insofern ist es ganz gut, dass die Linkspartei das nicht hatte. Aber die Partei hat schon einiges von ihnen gelernt: Ich denke an die schöne Initiative »120 Tage Programm« und die Diskussionsplattform »Fragend schreiten wir voran«. Was macht aus Ihrer Sicht den Charme der Piraten aus? Fülberth: Ich fand an den Piraten bislang nicht vor allem die größeren Teilhabemöglichkeiten attraktiv, in meiner beruflichen Situation kann ich sowieso überall mitquatschen, sondern einige inhaltliche Punkte. Politik ist doch ein bisschen mehr als Technik. Wichtig finde ich Ihren Kampf gegen staatliche Überwachung. Aber vielleicht kaprizieren sich die Piraten ein bisschen zu ausschließlich auf die Bedrohung, die vom Staat ausgeht. Es gibt noch Schlimmeres als den Staat. Google und Facebook können uns genauso gut überwachen. Es gibt also große Konzerne, die die Bürger viel stärker melken und kontrollieren.Sehr interessant finde ich ihren Ansatz des geistigen Eigentums. Da haben sie Gegenwind von Künstlern gekriegt, die offensichtlich ein Interesse daran hatten, sich an die Seite ihrer Ausbeuter zu stellen. Was fehlt, aber das soll dann die LINKE machen, wäre das Interesse der digital Ausgebeuteten, der digitalen Produzenten zu vertreten. Die Piraten handeln mehr aus der Sicht der User. Und das bedingungslose Grundeinkommen ist ein sehr charmantes Thema, schon dadurch, dass es die LINKE nicht in ihrem Programm hat. Das Modell der Piraten heißt 440 Euro plus Mietzuschuss. Ein Grundeinkommen auf Hartz IV-Niveau ist nicht sonderlich attraktiv.Schramm: Zunächst: Wir lehnen die Idee hinter Hartz IV ab und wollen zum Beispiel die Sanktionen abschaffen. Ich persönlich bin auch gegen die Höhe. Mit den Sozialpiraten haben wir Leute, die konkrete Sachen durchrechnen. Das erste Ergebnis war ein Grundeinkommen von 400 Euro, das im Moment für jeden Bürger zahlbar wäre, für Bedürftige kämen noch Mietzuschüsse dazu. Fülberth: Auf hohem Niveau ist das bedingungslose Grundeinkommen mit der gegenwärtigen Steuerpolitik absolut unvereinbar. Erst muss also der Grundkurs der Steuer- und Abgabenpolitik geändert werden, dann kann man auch B sagen. Alles andere führt dazu, wie Sie schon angefangen haben, Frau Schramm: Ihre Spezialisten nehmen den Rahmen, den Rot-Grün uns beschert hat, und fangen an, ein Grundeinkommen auszurechnen. Aber das hilft alles nichts. Solange dieser Rahmen so miserabel ist, wird aus der Sache nichts.Schramm: Die konkrete Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens ist ein extrem anstrengender Prozess, weil er natürlich auch die Frage der Verteilung berührt. Deswegen ist die Diskussion ja bei uns auch noch nicht zu Ende. Grundsätzlich geht es uns darum, den Sozialstaat und Arbeit neu zu denken. Lohnarbeit ist ein Auslaufmodell. Vor 100 Jahren mussten 100 Leute einen Acker bestellen, heute macht das einer mit einer Maschine. Wir haben also immer mehr Menschen für immer weniger Arbeit. Trotzdem definieren wir Menschen über Arbeit. Davon müssen wir weg. Lohnarbeit als Auslaufmodell – da dürften Sie Widerspruch haben, Herr Fülberth. Fülberth: Was Sie in der Landwirtschaft geschildert haben, was man auch bald in der industriellen Produktion sehen wird, ist, dass bestimmte Formen der Produktion immer weniger Menschen und weniger Arbeitszeit brauchen. Das ist nicht neu, das steht bei Marx – ständige Verkürzung der Arbeitszeit als zivilisatorische Leistung des Kapitalismus. Nur wird dadurch die Arbeit nicht weniger. An die Stelle der Produktionsarbeit wird ein Mehr an Reproduktionsarbeit treten. Wir werden immer älter, viele werden pflegebedürftig sein. Wer pflegt denn diese Menschen? Zwei Stunden persönliche Pflege, 22 Stunden per Computer – das kann ich mir nicht vorstellen.

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