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Erpressungsversuch ohne Rechtsgrundlage

  • Von Knut Mellenthin
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.
Knut Mellenthin ist freier Journalist in Hamburg. Er veröffentlicht regelmäßig zum Nahen und Mittleren Osten.

Nach dem Willen des UN-Sicherheitsrats soll Iran folgende Forderungen erfüllen: Erstens die vollständige und dauerhafte Unterbrechung aller Tätigkeiten, die im weitesten Sinn mit der Urananreicherung zu tun haben. Zweitens die Einstellung aller Arbeiten, die mit dem Bau eines Schwerwasserreaktors in Arak zusammenhängen. Drittens die Anwendung des freiwilligen Zusatzprotokolls, das die Inspektions- und Kontrollrechte erweitert. Viertens die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bei der »Klärung offener Fragen« aus der Vergangenheit des iranischen Atomprogramms. Fünftens: Verzicht auf die Entwicklung von Mittel- und Langstreckenraketen.

Keine dieser Forderungen ist in vertraglichen Verpflichtungen begründet, die Iran eingegangen ist. Insbesondere ergeben sie sich nicht aus dem internationalen Abkommen über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Atomwaffensperrvertrag, NPT), sondern stehen teilweise soga...


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