René Heilig 30.07.2012 / Titel

Rüstungsgeschäfte ungehemmt

Waffenexportvertrag gescheitert - Amnesty: Bananen sind besser kontrolliert

Das Scheitern des ersten globalen Waffenhandelsabkommens ist weltweit mit Verärgerung registriert worden. Unterhändler aus 90 Staaten äußerten sich bei der UNO in New York »enttäuscht, aber nicht entmutigt«. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon setzt sich für neue Gespräche ein.

Vor zehn Jahren waren die Verhandlungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen angestoßen worden, zuletzt haben sich im Rahmen der UNO 193 Staaten beteiligt. Seit Freitagnacht (Ortszeit) ist klar: Es wird vorerst kein Waffenhandelsabkommen geben.

Der Vertrag sollte alle Exportstaaten verpflichten zu prüfen, ob mit gelieferten konventionellen Waffen in den Abnehmerländern »schwere Menschenrechtsverletzungen« begangen werden könnten. In diesem Fall soll der Verkauf unterbunden werden. Verhandlungsführer Roberto Garcia Moritán sagte nach dem Scheitern, einige Länder seien mit dem abschließenden Vertragsentwurf nicht einverstanden, »obwohl die große Mehrheit dafür war«. Im Klartext: Die USA stemmten sich gegen den Entwurf des Vertrages. Washington forderte mehr Zeit für Beratungen und gab damit Russland, China und Ägypten das willkommene Stichwort.

90 Länder, darunter die EU-Staaten und Länder Lateinamerikas, Afrikas und der ...

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