Jörg Meyer 03.08.2012 / Inland

Sozialer Wohnungsbau allein reicht nicht

Bund verweist auf Verantwortung der Länder

In der Bundesrepublik gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Über die Zuständigkeit, daran etwas zu ändern, gibt es Streit. Die Bundesregierung sieht die Länder in der Pflicht, die wiederum verlangen Unterstützung vom Bund. Irgendetwas jedenfalls muss geschehen, um unkontrolliert steigende Mieten zu verhindern. Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und Vizevorsitzende der Linkspartei, deren Anfrage den Trend ans Licht gebracht hat, fordert, den sozialen Wohnungsbau aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken.

Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Zwischen 2002 und 2010 gingen rund 800 000 Einheiten verloren. Der starke Rückgang von miet- und belegungsgebundenem Wohnraum ist auch ein Ergebnis der Privatisierungswellen in den letzten Jahren. Landauf landab verscherbelten die Kommunen ihr Tafelsilber - konkret: die städtischen Wohnungsgesellschaften -, um die klammen Finanzen zu sanieren. Prominentes Beispiel ist die sächsische Landeshauptstadt Dresden, das gleich seinen gesamten Wohnungsbestand auf den Markt warf. Während Bundbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Verantwortung nun bei den Ländern sieht, ausreichend Wohnraum auch für einkommensschwache Schichten zu schaffen, wirft Caren Lay, Bundesvize der LINKEN, den Verantwortlichen ein »gewaltiges politisches Versagen« vor.

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