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Ertasten verboten

EU-Kommission gegen Sonderregelungen zugunsten Sehbehinderter im Urheberrecht

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Für blinde Menschen sind nur fünf Prozent aller Bücher in den wohlhabenden Ländern der Welt zugänglich. Das sollte sich mit einem internationalen Vertrag ändern, dessen Abschluss nun wieder in weite Ferne gerückt ist.

Als eine Beleidigung für die 285 Millionen Menschen mit Sehbehinderung, die ihr Verband vertritt, bezeichnete Maryanne Diamond von der Weltblindenorganisation die Verzögerungspolitik der US-Regierung und der EU-Kommission. Es geht um die Beschränkung des Urheber- und Verwertungsrechtes zugunsten von Blinden und Sehbehinderten. Ausnahmeregelungen würden es ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Werke schneller in Blindenschrift oder in maschinenlesbare beziehungsweise hörbare Formate umzuwandeln.

Dies würde dem allgemein anerkannten Anliegen, der Diskriminierung von Sehbehinderten und Blinden entgegenzutreten, entgegenkommen. Für die Ausnahmeregelungen hatte sich auch das EU-Parlament eingesetzt. Die Verhandlungen schienen auf einem guten Weg. Für 2013 war eine internationale Vertragskonferenz mit der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf geplant. Umso überraschter sind nun Interessenverbände der Sehbehinderten über die Haltung von Maria Martin-Prat, der Leiterin der Abteilung Urheberrecht beim EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Sie hat sich vehement gegen die Sonderregelungen eingesetzt und damit Hoffnungen der Sehbehinderten zunichte gemacht. Die Betroffenen sehen darin einen Erfolg der Lobby der Rechteinhaber.

Dieser Kritik schließen sich auch Nichtregierungsorganisationen an. So äußerte das Direktorium von Knowledge Ecology International (KEI), die Vertreter der USA und der EU agierten bei den Verhandlungen »wie von den großen Verlagen gesteuert«. An dieser Frage lasse sich auch ein großes Demokratiedefizit feststellen. Während das gewählte EU-Parlament eine verbindliche Schrankenregelung zugunsten Sehbehinderter unterstützt, würden sich Fachleute wie Martin-Prat darüber hinwegsetzen.

EU-Kommissar Barnier sieht die Verantwortung bei den EU-Mitgliedsländern. Sein Sprecher Stefaan De Rynck erklärte gegenüber dem Internetportal »heise online«, Barnier sei »entschlossen, die ungerechtfertigte Diskriminierung von sehbehinderten Menschen zu bekämpfen, aber die Kommission kann das nicht effektiv tun, solange sie von den Mitgliedstaaten nicht mit einem Verhandlungsmandat ausgestattet ist«. Auf Grundlage der im EU-Parlament verabschiedeten Petition muss Barnier jede Regierung nach ihrer Position befragen. Der Europäische Blindenverband (EBU) hat dies bereits getan und listet Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien und Litauen als Gegner der Sonderregelung auf.

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