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Die neue Macht in Frankfurt

Im Zuge der Finanzkrise haben sich die Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) verändert

Ihr Präsident ist Mario Draghi. Dessen Gegenspieler ist Jens Weidmann. Doch wer entscheidet in der EZB?

Etwas weiter entfernt vom Bankenviertel entsteht im Osten Frankfurts die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Das alte Hauptquartier liegt noch inmitten der Geschäftsbanken am Willy-Brandt-Platz. Der Neubau steht für die neue Rolle der EZB in Europa. 220 Meter hoch sollen die Zwillingstürme mit Antenne werden. Eine halbe Milliarde Euro soll der Neubau kosten.

Seit 14 Jahren gibt es die EZB. Sie ist das Zentrum des Zusammenschlusses der Notenbanken der Euroländer, des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Für die Geldpolitik im Währungsraum, die wichtigste Aufgabe der EZB, ist die europäische Notenbank seit dem 1. Januar 1999 zuständig. Der Euro als gemeinsames Zahlungsmittel in den Mitgliedsstaaten folgte drei Jahre später.

Die ersten zehn Jahre achtete die EZB vor allem darauf, die jährliche Preissteigerungsrate im Euroraum unter einer festgelegten Obergrenze von zwei Prozent zu halten. Doch mit dem Ausbruch der Finanzkrise änderte sich das. 2008 flutete die EZB zusammen mit ihrer US-Notenbank Fed das erste Mal die Märkte mit Geld. Damit sollte ein Kollaps des Bankensystems vermieden werden. Als sich die Krise dann zu einer Staatsschuldenkrise entwickelt hatte, fing die EZB an, Anleihen von Krisenländern zu kaufen. Zurzeit besitzt sie mehr als 210 Milliarden Euro in Form dieser Wertpapiere. Und damit fing der Streit innerhalb der EZB an.

Denn das wichtigste Entscheidungsorgan, der EZB-Rat, besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums und den Chefs der 17 nationalen Zentralbanken der Euroländer. In seinen zweiwöchigen Sitzungen beschließt der Rat die geldpolitischen Maßnahmen. Der seit November 2011 amtierende EZB-Präsident Mario Draghi will jetzt den europäischen Krisenstaaten wieder unter die Arme greifen. Erneute Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB und den Euro-Rettungsschirm EFSF waren zuletzt im Gespräch. Doch Draghi gegenüber sitzen im EZB-Rat auch zwei Deutsche: das Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann. Die beiden gelten als geldpolitische Hardliner. Sekundiert werden sie meist von den Vertretern der Notenbanken aus den Niederlanden, Luxemburg, Finnland, Österreich und Estland. Diese Fraktion im EZB-Rat argumentiert, dass die Zentralbank mit weiteren Anleihenkäufen ihre vornehmliche Aufgabe die Geldwertstabilität missachten würden. Mit dieser Maßnahme würde die EZB indirekt die Krisenstaaten finanzieren, was die Gefahr einer Inflation im Euroraum berge.

Die Hardliner sind aber zurzeit offenbar eine Minderheit im EZB-Rat. Belgien gilt als Wackelkandidat und Frankreich als gemäßigter Befürworter von Aufkäufen. Der Bundesbänker Jens Weidmann könnte sich deswegen im Notfall mit seiner Position nicht durchsetzen. Denn im EZB-Rat hat jedes Mitglied nur eine Stimme.

Allerdings ist die Bundesbank die größte Notenbank im System der europäischen Zentralbanken. Deswegen hat Weidmanns Stimme ein besonderes Gewicht. Schließlich wird das Kapital der EZB durch Einlagen der nationalen Notenbanken gebildet. Knapp 11 Milliarden Euro hat sie als Eigenkapital. Rund 6,3 Milliarden Euro sind davon bei der EZB eingezahlt. 121 Millionen Euro steuern die zehn EU-Staaten bei, die nicht dem Euroraum angehören. Das meiste Kapital für die EZB kommt aber aus Deutschland: 1,7 Milliarden Euro hat die Bundesbank bei der EZB eingezahlt. Das sind fast ein Fünftel des gesamten Eigenkapitals, das der Europäischen Zentralbank zur Verfügung steht.


Lexikon

Die Zwei-Säulen-Strategie ist das geldpolitische Leitbild der EZB. Die erste Säule bildet die Geldwertstabilität. Mit ihrem wichtigsten geldpolitischen Instrument, der Festlegung des Leitzinssatzes, soll die Zentralbank die Geldmenge steuern, die sich die Geschäftsbanken von ihr ausleihen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass es im Euroraum keine zu hohe Inflation gibt. Die zweite Säule ist die Konjunktur. Mit ihren Maßnahmen kann die EZB auch die Wirtschaft der Euroländer beeinflussen.

Im EG-Vertrag, der die Aufgaben des ESZB und damit auch der EZB regelt, heißt es allerdings: »Das vorrangige Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten«. Nur wenn das gewährleistet ist, darf die EZB in die Wirtschaft eingreifen. Damit hat sich bei der Gestaltung der EZB die wichtigste Zentralbank im Euroraum, die Bundesbank, durchgesetzt. Schließlich war die Bundesbank in der Vergangenheit nur darauf bedacht, mit der D-Mark eine stabile Währung zu schaffen. nd

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