Wolfgang Neskovic 04.08.2012 / Debatte

Dem Dienst die Unheimlichkeit nehmen

Der Verfassungsschutz war den Linken immer schon unheimlich. Das ist verständlich. Der Dienst scheint von jeher ein Eigenleben im Staat zu führen. Es ist die unheimliche Heimlichkeit der Geheimdienste und ihr unkontrolliertes Agieren im Schatten, welche die Forderungen nach ihrer Abschaffung beflügeln.

Doch das Gegenteil fehlender Kontrolle ist nicht Abschaffung, sondern eine wirksame rechtliche und tatsächliche Kontrolle. Die Feuerwehr, die einen Brand nicht löscht, wird nicht abgeschafft, sondern überprüft und verbessert. Wenn die Polizei Demonstranten verprügelt, dann fordert die Linke nicht deren Abschaffung, sondern ihre Kennzeichnung zur besseren Aufklärung von Straftaten im Amt. Schließlich fordert auch niemand die Abschaffung von Staatsanwaltschaft und Polizei, obwohl das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Mordtaten der NSU vorrangig ein Versagen dieser beiden war. Denn sie sind für die Verfolgung von konkreten Straft...

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