Martin Kröger 07.08.2012 / Berlin / Brandenburg

Ein Geheimdienst für alle Fälle

Diskussion über Fusion des Berliner und Brandenburger Verfassungsschutzes

Rechte Kameradschaften sind häufig über die Landesgrenzen hinaus vernetzt. Berlin und Brandenburg sind da keine Ausnahme. Um Verknüpfungen oder gar personelle Überschneidungen besser beobachten zu können läge es nahe, die Verfassungsschutzämter zu fusionieren. In der Berliner Koalition jedoch prallen die Argumente aufeinander.

Landesgrenzen spielen für regionale Neonazi-Gruppen keine Rolle. Seit Jahren beobachten Kenner der rechten Szene enge Verflechtungen zwischen Berliner und Brandenburger Kameradschaften. Des Öfteren wechselten Funktionäre der extremen Rechten ihren Wohnsitz. Der Landesvorsitzende der Berliner NPD und führende Kameradschaftler der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten, Sebastian Schmidtke, beispielsweise war ursprünglich in Strausberg aktiv.Auch bei Aufmärschen wirken die Rechten beider Bundesländer häufig zusammen: So sollen hinter einem vor kurzem durchgeführten nächtlichen Fackelmarsch von maskierten Neonazis im brandenburgischen Hennigsdorf für einen SS-Kriegsverbrecher maßgeblich Neonazis aus dem Umfeld des »Nationalen Widerstands Berlin« gesteckt haben. Angesichts dieser Situation: Was liegt da näher, als die Verfassungsschutzbehörden beider Bundesländer fusionieren, um vereint die Rechtsextremisten zu beobachten?Solche regionalen Schwerpunkte forderte in der bundesweiten Debatte über die Zukunft der Landesämter für Verfassungsschutz in den vergangenen Wochen auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Einige der 16 Landesämter, so Friedrich, sollten bei der Reform des Nachrichtendienstes zusammengelegt werden. Die betroffenen Minister von Berlin und Brandenburg, Innensenator Frank Henkel (CDU) und Innenminister Dietmar Woidke (SPD), erklärten daraufhin unisono, dass sie von einer Zentralisierung der Aufgaben des Verfassungsschutzes nichts halten.»Eine Fusion des Berliner und Brandenburger Verfassungsschutzes ist überhaupt kein Thema«, erklärte Frank Henkel gegenüber »nd«. Für Berlins Innensenator ist es vielmehr entscheidend, »die Effizienz des Verfassungsschutzes zu erhöhen und die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern«.

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