Martin Kröger 07.08.2012 / Berlin / Brandenburg

Ein Geheimdienst für alle Fälle

Diskussion über Fusion des Berliner und Brandenburger Verfassungsschutzes

Rechte Kameradschaften sind häufig über die Landesgrenzen hinaus vernetzt. Berlin und Brandenburg sind da keine Ausnahme. Um Verknüpfungen oder gar personelle Überschneidungen besser beobachten zu können läge es nahe, die Verfassungsschutzämter zu fusionieren. In der Berliner Koalition jedoch prallen die Argumente aufeinander.

Landesgrenzen spielen für regionale Neonazi-Gruppen keine Rolle. Seit Jahren beobachten Kenner der rechten Szene enge Verflechtungen zwischen Berliner und Brandenburger Kameradschaften. Des Öfteren wechselten Funktionäre der extremen Rechten ihren Wohnsitz. Der Landesvorsitzende der Berliner NPD und führende Kameradschaftler der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten, Sebastian Schmidtke, beispielsweise war ursprünglich in Strausberg aktiv.

Auch bei Aufmärschen wirken die Rechten beider Bundesländer häufig zusammen: So sollen hinter einem vor kurzem durchgeführten nächtlichen Fackelmarsch von maskierten Neonazis im brandenburgischen Hennigsdorf für einen SS-Kriegsverbrecher maßgeblich Neonazis aus dem Umfeld des »Nationalen Widerstands Berlin« gesteckt haben. Angesichts dieser Situation: Was liegt da näher, als die Verfassungsschutzbehörden beider Bundesländer fusionieren, um vereint die Rechtsextremisten zu beobachten?

Solche regionalen...



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