Spanien: Armee gegen Sozialproteste

Rechtsregierung stellte neue Einsatzdoktrin vor

Ministerpräsident Mariano Rajoy will die Befugnisse des Militärs bei Einsätzen im Landesinneren ausweiten.

Dass die spanische Regierung repressiv mit den massiven Protesten im Land umgehen will, haben die Konservativen schon mit mehreren Gesetzesvorhaben deutlich gemacht. Nun hat die Volkspartei (PP) ihre Militärdoktrin vorgelegt, in der die »Wirtschaftskrise« als eine ernsthafte »Gefahr für die nationale Sicherheit« eingestuft wird. Schon im zweiten Satz wird davon gesprochen, dass Bestimmungen vorgenommen werden müssen, um die »Kapazitäten zur Verteidigung« zu erhalten. Damit soll das Militär offensichtlich auf Unruhen vorbereitet werden.

Gleichzeitig versucht die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy alles, um die Finanzmärkte mit immer neuen Sparprogrammen zu beruhigen. Ende letzter Woche wurde angekündigt, das Sparpaket noch einmal um fast 40 Milliarden Euro zu vergrößern. Bis 2014 soll das Haushaltsdefizit so um...

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