Hagen Jung 09.08.2012 / Politik

Drohnenflug mit Nachspiel

Luftaufnahmen von Anti-Nazi-Demo Thema im Niedersachsenparlament

Mit einer Beobachtungs-Drohne hat die Polizei am Samstag vor dem Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf das Geschehen in der niedersächsischen Kurstadt fotografiert. Dies verletze die Persönlichkeitsrechte der antifaschistischen Demonstranten, meinen Grüne und LINKE im Landtag. Sie wollen die Sache im Parlament erörtern.

Ein »Drehflügler mit Kamera«, wie das Propeller-Fluggerät bei der Polizei genannt wird, kreiste am 4. August über Bad Nenndorf. Die Rechtsradikalen hatten die Stadt noch nicht erreicht, doch waren schon unzählige Gegendemonstranten vor Ort. Auch über ihnen bewegte sich die Drohne, so etwa am Bahnhof, wo Antifaschisten durch eine Blockade das Eintreffen der Nazis verzögerten.

Der Drohnenflug wird ein parlamentarisches Nachspiel haben, kündigen Grüne und Linksfraktion an. Rechtswidrig sei der Einsatz der Luftkamera gewesen; er öffne der willkürlichen Überwachung unbescholtener Bürger Tür und Tor, betonte die innenpolitische Spreche...

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