Aus für Geheimdienst in zwölf Schritten

LINKE-Vorschläge zu Auflösung des Verfassungsschutzes

Berlin (nd-Heilig). »Der sogenannte Verfassungsschutz ist ein Relikt des Kalten Krieges und ein akutes Problem für die Demokratie«, schreibt der Innenexperte der Bundestagslinksfraktion, Jan Korte, in einem sechsseitigen Positionspapier, das »nd« vorliegt. Er will den Geheimdienst zu einer Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie umbauen.

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