Grit Gernhardt 16.08.2012 / Inland

Arme sollen nicht klagen

Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken

Hartz IV beschert den Gerichten eine Klagewelle und den Ländern hohe Ausgaben für Prozesskostenhilfe. Diese Sozialleistung will die Koalition nun einschränken.

Heute vor zehn Jahren legte die Kommission »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« unter Leitung von Peter Hartz Vorschläge für eine Umstrukturierung des deutschen Sozialsystems vor. Mit den Folgen speziell des 2005 in Kraft getretenen Hartz-IV-Gesetzes müssen heute hunderttausende Erwerbslose leben - und die Sozialgerichte sitzen seitdem auf meterhohen Aktenbergen. Allein 2011 gingen laut Bundessozialgericht 170 488 Klagen ein - fast 60 Prozent der Kläger bekamen ganz oder teilweise Recht.

Viele von ihnen sind auf Prozesskostenhilfe (PKH) angewiesen. Sie steht Personen mit geringem Einkommen zu, damit sie sich eine Rechtsvertretung leisten können. Doch die schwarz-gelbe Koalition will das Prozesskostenhilfe- und Beratungsrecht nun ändern - zuungunsten der S...

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