Und tschüss!

Linksabgeordneter will Debatte zur Abschaffung des Verfassungsschutzes befördern

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Verfassungsschutz auflösen! Die Forderung ist nicht neu, doch bislang wurde nur selten darüber debattiert, wie das konkret geschehen kann. Nun hat Jan Korte, Innenexperte der Bundestagslinksfraktion, ein Sofortprogramm zur Diskussion gestellt.

Der Terror des NSU war so einmalig wie das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Abwehr rechtsextremistischer Gewalt. Die These wird nicht richtig durch wiederholten Gebrauch, meint Jan Korte und betont: »Die ganze Sicherheitsarchitektur gehört auf den Prüfstand.« Diese Überzeugung eint ihn mit vielen Bürgerrechtlern. Es gibt ähnliche Stimmen innerhalb der SPD, bei Grünen und Piraten. Manche glauben sogar, dass dieser Nicht-Zufall unvermeidlich war.

Auch Korte sagt: »Ähnliches wird sich wiederholen, solange es geheim agierende Behörden wie diesen Inlandsgeheimdienst gibt. Denn: Der Rechtsstaat lässt sich nicht mit Mitteln schützen, die jenseits des Rechtsstaats liegen.« Deshalb stehe im Programm seiner Partei, dass Geheimdienste, deren Existenz keineswegs verfassungsmäßig vorgeschrieben ist, abzuschaffen sind.

Korte, zuständiger Arbeitskreisleiter für Innenpolitik der Linksfraktion, hat zwölf Sofortmaßnahmen formuliert. Da...


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