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Gefährlicher Weg

Kommentar von René Heilig

Zunächst einmal das Positive. Gibt es das? Na ja, scheinbar. Das Militär bekommt - anders als das politische Hitzköpfe in der Union oder der SPD mit dem Einstieg per Luftsicherheitsgesetz wollten - keine Polizeifunktionen. Die Richter gestatten der Regierung keinen Einsatz der Bundeswehr gegen das Grundgesetz insgesamt. Auch Demonstrationen - wer auch immer sie warum wie hoch schaukelt - sind kein Alibi, um einen »Unglücksfall« zu erkennen, der e...


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