Polizeiarbeit kennt keine Grenze(n)

Deutsche Behörden pfeifen auf Menschenrechte und drillen Sicherheitskräfte weltweit

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Deutschland hat jahrelang belorussische Sicherheitskräfte geschult. Allein zwischen Januar 2007 und Ende November 2010 hat das Bundeskriminalamt (BKA) mindestens fünf Ausbildungskurse angeboten. 77 Angehörige des Grenzdienstes und 16 Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden haben daran teilgenommen, muss das Bundesinnenministerium bestätigen.

Kein Dialog mit Minsk, solange noch ein einziger politischer Gefangener in belarussischen Gefängnissen sitzt! Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) redete sich jüngst in Rage. Das war in Vilnus, der Hauptstadt von Litauen. Litauen ist Nachbarland von Belarus, das Reich von Alexander Lukaschenko. Dorthin hat Pofalla - seit der Diktator sich Ende 2010 erneut zum Präsidenten küren ließ - bewusst keine Reisen mehr unternommen. Die Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft, die Missachtung elementarster Rechte sowie die Todesstrafe, die Belarus als einziges Land in Europa anwendet, seien einfach unerträglich, sagte Merkels Büronachbar und rief dazu auf, Solidarität mit den Menschen jenseits der Grenze zu üben.

Besonders »solidarisch« war da bereits das Bundesinnenministerium. Es genehmigte Schulungen für Lukaschenkos Sicherheitskräfte. Warum? Man wollte nach Auskunft des Innenministeriums in Weißrussland das Signal für demokrati...


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