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Nazi-Jäger

Ralf Jäger (SPD) ist nordrhein-westfälischer Innenminister

Die »Rheinische Post« nennt ihn den »Razzia-Minister« und tatsächlich lässt der nordrhein-westfälische Innenressortchef Ralf Jäger seit geraumer Zeit nichts anbrennen. Wenn es gilt, gegen Rechtsextremisten, Rockerbanden und Salafisten vorzugehen, wird auf Geheiß des 51-Jährigen, der seit 2010 die innenpolitischen Geschicke in NRW leitet, seit Monaten durchsucht, beschlagnahmt und verboten. Schon im April hatte Jäger verkündet, dass er den Druck insbesondere auf die rechte Szene erhöhen wolle. Man werde den Rechtsextremen »auf die Springerstiefel treten«, versprach Jäger und hielt nun Wort.

Ansonsten verfolgt der gelernte Außenhandelskaufmann eine eher klassische Law-and-Order-Politik. Das mag am Amt liegen. So wie der Extremismus sind ihm auch der betrunkene Radfahrer und ein laxer Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung ein Dorn im Auge.

Auch gegen all zu kritisch berichtende Journalisten geht er zuweilen vor. Im letzten Jahr erwirkte Jäger eine einstweilige Verfügung gegen einen Redakteur der WAZ-Gruppe, der über seine angeblichen Verstrickungen mit dem umstrittenen Rechtsanwalt Lothar Vauth berichtete. Der Journalist darf jetzt nicht mehr von »privaten Treffen« schreiben, sondern höchstens über »private Kontakte«. Der Unterschied wäre müßig zu erklären. Jäger jedenfalls soll der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung, deren Aufsichtsratschef er ist, Vauth im vergangenen Jahr als Berater empfohlen haben, der wiederum bedankte sich mit Spenden bei der SPD, so die Vorwürfe. Seinen Spitznamen »Jäger 90«, angelehnt an das gleichnamige Kampfflugzeug, der ihm seit Oppositionszeiten anhängt und dem Minister wegen seiner besonders harten Attacken gegen die damalige CDU-Regierung unter Jürgen Rüttgers verliehen wurde, trägt er jedenfalls nicht umsonst.

Bei einer Sache hätte Jäger indes noch konsequenter sein können. Sein groß angekündigtes Vorgehen gegen Rechts hätte er Parteikollege Ullrich Sierau, dem Oberbürgermeister von Dortmund, vor dem Streit um das dortige Antifa-Camp vielleicht genauer erklären müssen.

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