Auslieferung ein Muss?

Völkerrechtler Oeter über Abkommen und Verfolgung

nd: Julian Assange will nach Schweden gehen, wenn er nicht an die USA ausgeliefert wird. Kann Schweden so eine Zusage geben, trotz Auslieferungsabkommens zwischen EU und USA?
Oeter: Normalerweise haben Auslieferungsabkommen Klauseln, die Ermessen offenhalten. Zudem gibt es die Auslieferungsausnahme des politischen Delikts. Das heißt, man liefert nicht aus, wenn der Verdacht besteht, die Justiz werde zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht. Es liegt aber im Ermessen des jeweiligen Staates, von der Klausel Gebrauch zu machen.

Fallen Landesverrat und Hochverrat in diese Kategorie?
Ja, das können politische Delikte sein, müssen es aber nicht. Es hängt von der Bewertung des Kontextes ab. Solche Staatsschutzdelikte werden in allen Staaten - auch Europas - geahndet. Entscheidend ist, ob das Strafrecht dabei z...

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