»Extremisten« im Visier der Schlapphüte

Reformpläne für Bundamt für Verfassungsschutz

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zog jahrelang mordend durch die Republik. Der Verfassungsschutz hat dabei auf ganzer Linie versagt. Jetzt soll er reformieren werden.

Berlin (AFP/nd). Im Kampf gegen gewaltbereite Extremisten sollen nach dem Willen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Fäden künftig beim Bundesverfassungsschutz zusammenlaufen. Ein Reformplan des Ministeriums sieht nach Angaben aus hohen Sicherheitskreisen vom Montag vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig in Einzelfällen die Aufklärung an sich ziehen kann. Auch eine engere Kooperation staatlicher Stellen ist geplant.

Dem Reformplan zufolge soll sich das BfV künftig vor allem auf die Beobachtung »gewaltgeneigter Bestrebungen und Personen« konzentrieren. Die Beobachtung nicht gewaltbereiter Gruppen sollen vor allem die 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz übern...

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