Druck aus Karlsruhe

Kommentar von Aert van Riel

Schon bald müssen die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sich mit den Oppositionsfraktionen im Bundestag auf ein reformiertes Wahlgesetz einigen, das grundgesetzkonform ist. Denn zurzeit gibt es in der Bundesrepublik kein gültiges Wahlrecht, und im nächsten Jahr soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Der Union blieb also kaum etwas anderes übrig, als sich bei de...


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