Haltelinien für ein Linksbündnis

Kipping und Riexinger werben für Rot-Grün-Rot – doch zwischen den Parteien gibt es große Differenzen

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nach dem Willen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger soll sich die LINKE »selbstbewusst und offensiv« für eine Regierungsbeteiligung im Bund anbieten.

In der Linkspartei bahnt sich eine Diskussion über eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 an. In einem Papier, das »nd« vorliegt, formulieren die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger Bedingungen für die Beteiligung an einer rot-grün-roten Bundesregierung. Recht schwammig schreiben sie, dass als eine Voraussetzung »Reichtum couragiert besteuert« werden müsse. Hierbei liegen die drei Parteien nicht weit auseinander. SPD und Grüne, die einst radikale Steuersenkungen durchgesetzt hatten, fordern inzwischen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Auch im sozialen Bereich gibt es Annäherungen. Die SPD verlangt einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto. Die Grünen können sich mindestens 7,50 Euro, die LINKE zunächst zehn Euro vorstellen. Die Idee einer Mindestrente hat in allen drei Parteien Sympathisanten. Dass, wie Kipping und Ri...


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