Strafbefehl gegen Landrat beantragt

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Die Korruptionsvorwürfe gegen den Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), haben sich nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigt. Sie hat beim Amtsgericht Potsdam einen Strafbefehl gegen den Politiker beantragt, erklärte ein Sprecher gestern. Demnach soll Giesecke ohne mündliche Verhandlung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt werden - allerdings auf Bewährung. Zudem soll er 8000 Euro Geldbuße zahlen.

Giesecke soll von einem Bauunternehmer eine Kurzreise nach Mallorca im Wert von rund 800 Euro spendiert bekommen haben. Zudem soll der Landrat Gelder aus einem Verfügungsfonds für Essenseinladungen verwendet haben. Dem Landkreis soll so ein Schaden von etwa 9000 Euro entstanden sein. Rund zwei Jahre lang hat die Justiz ermittelt, nachdem eine anonyme Anzeige einging. Das Privathaus und der Dienstsitz des Landrats wurden durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben sich Giesecke und sein Verteidiger einverstanden erklärt, dass die Ermittlungen nun mit einer Verurteilung per Strafbefehl abgeschlossen werden. Der Landrat wollte sich zunächst nicht äußern. Das letzte Wort hat jedoch das Amtsgericht Potsdam, das den Strafbefehl erlassen muss. Stimmt das Gericht der Verfahrenweise nicht zu, könnte es doch noch zu einer mündlichen Verhandlung kommen.

Die CDU verlangt von Giesecke in der nächsten Sitzung des Kreistags am 10. September eine Erklärung. »Ein ›Weiter so‹ darf es in Teltow-Fläming nicht geben«, meinte der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum. Er forderte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf, zu prüfen, ob Giesecke im Amt bleiben kann.

Das Innenministerium hat am 11. Juli 2011 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Es ruhte aber bislang angesichts der laufenden Ermittlungen. Sobald ein Strafbefehl vorliegt, werde das Ministerium diesen prüfen und die Auswirkungen auf das Disziplinarverfahren entscheiden, hieß es.

Giesecke ist nicht der einzige, dem die Nähe zu dem Investor Probleme bereitet. Die Staatsanwaltschaft hat drei weitere Kommunalpolitiker im Visier, darunter den Ludwigsfelder Ex-Bürgermeister Heinrich Scholl (SPD), der Reisen nach Mallorca spendiert bekommen haben soll. Da sich Scholl jedoch vom 18. Oktober an wegen Mordes an seiner Ehefrau vor dem Landgericht Potsdam verantworten muss, ist fraglich, ob es außerdem zu einem Korruptionsprozess kommt. Unterdessen ist das Verfahren gegen Großbeerens Bürgermeister Carl Ahlgrimm (parteilos) laut Staatsanwaltschaft gegen die Zahlung einer Geldbuße von mehreren tausend Euro eingestellt worden. Im Fall des Bürgermeisters von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), dauern die Ermittlungen an.

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