nd-aktuell.de / 04.09.2012 / Politik / Seite 13

Abwahlbeschluss muss wiederholt werden

Riesa (dpa/nd). Wegen eines Formfehlers müssen sich die Riesaer Stadträte erneut mit der Abwahl des Finanzbürgermeisters Markus Mütsch (CDU) befassen. Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU) kündigte am Montag an, gegen den vor einer Woche ergangenen Beschluss in Widerspruch zu gehen. Juristische Prüfungen hätten ergeben, dass er wegen der verkürzten Einladungsfrist zur Sondersitzung angreifbar wäre, hieß es zur Begründung. Töpfer setzte zugleich eine neue Sitzung für den 26. September an.

Für Mütschs Abwahl hatte sich am Montag der vergangenen Woche eine klare Mehrheit ausgesprochen. Der Bürgermeister ist seit Juni suspendiert. Er hatte Zinswetten mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) abgeschlossen. Dabei ging es um Wetten auf Kursverläufe ausländischer Währungen. Riesa befürchtet dadurch einen Verlust von rund 30 Millionen Euro.