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BER dämmert vor sich hin

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Das Verfallsdatum für die Eröffnungstermine des Hauptstadtflughafens BER wird immer schneller erreicht. Diesmal hatte der 17. März 2013 rund vier Monate Bestand. Das zeigt, wie hektisch es bei den Flughafenplanungen zugehen muss. Nicht nur Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus, erwartet nun, dass die »erneute Verschiebung hoffentlich die Letzte ist«.

Das hängt vor allem von der Arbeit des neuen Flughafen-Technikchefs Horst Amann ab. Auf Grund seiner Analysen soll der Flughafenaufsichtsrat am Freitag den neuen Termin Oktober 2013 offiziell bestätigen. Dessen Sitzung, die ursprünglich am 14. September stattfinden sollte, ist um eine Woche vorgezogen worden - aus Termingründen, wie es hieß. Gemeint waren allerdings die der Aufsichtsratsmitglieder um Klaus Wowereit und Matthias Platzeck.

Vom Tisch zu sein scheint mit dem neuen Eröffnungstermin die in den vergangenen Tagen kolportierte Variante, wonach der neue Flughafen in zwei Etappen in Betrieb gehen könnte, indem erst Tegel und dann Schönefeld umziehen.

Derzeit ruhen die Arbeiten auf der Baustelle, weil Amann erst die Planungen auf den neuesten Stand bringen muss. Bei einer Baustellenvisite der »Soko BER« des Bundesverkehrsministeriums am vergangenen Freitag soll der Chefplaner laut einem Medienbericht den Besuchern klar gemacht haben, dass die Arbeiten noch nicht wieder voll aufgenommen werden könnten, weil noch zu viele Probleme zu lösen seien. So funktioniert die Brandschutzanlage noch immer nicht. Sie besteht u.a. 3400 Brandschutzklappen, 16 000 Brandmeldern, 50 000 Sprinklerköpfen und kilometerlangen entrauchungs- und Frischluftkanälen. Weil ihr Zusammenspiel wegen nicht aufeinander abgestimmter Pläne nicht funktioniert, konnten im August keine weiteren Tests gestartet werden. Aber auch Teile der Gepäckförderanlage versagen ihren Dienst.

»Wir erwarten, dass der neue Technikchef nun endlich eine seriöse und realistische Bestandsaufnahme vorgenommen hat«, mahnte Wolf. Die Ursachen für das Debakel, Verantwortlichkeiten und Regressansprüche werde der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu klären haben. Für Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop ist die erneute Verschiebung eine schlechte Nachricht für den Steuerzahler. Mehr als ein Jahr Verzögerung lasse aber auch einen deutlichen Rückschluss auf den Zustand der Baustelle zum ursprünglich geplanten Eröffnungstermin Juni 2012 und das Ausmaß des Versagens des Aufsichtsrats zu. Offenbar misstraut Pop aber auch dem neuen Termin. »Klaus Wowereit muss stichhaltig darlegen, ob der Oktober 2013 wirklich zu halten ist, oder doch nur wieder ein politisch gesetzter Termin ist. Der Vertrauensverlust ist riesig, die Menschen erwarten Klarheit und Wahrheit.«

Der Termin ist in der Tat noch nicht sicher. Das letzte Wort könnten die Gerichte haben, bei denen mehrere Verfahren für einen besseren Lärmschutz der Anwohner anhängig sind. Für Anwalt Wolfgang Baumann, der mehrere Kläger vertritt, stellt sich bei einem Erfolg die Frage, ob der Flughafen an diesem Standort »überhaupt überlebensfähig ist«.

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