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Kein Grund für Mitleid

Kommentar von Uwe Kalbe

Polizei- und andere Sicherheitsbehörden könnten dem Bürger schon leidtun. Erst tanzen ihnen die Mörder des faschistischen Untergrunds auf der Nase herum, dann spottet die Öffentlichkeit darüber. Da wird es Zeit für Gegenmaßnahmen. So warnt das Bundeskriminalamt vor neuen, schlimmeren Terroranschlägen von Rechts, und dass die Behörde dabei Politiker als gefährdete Gruppe heraushebt, dürfte diese mit Sorge erfüllen. Damit wäre dann auch schon der bemerkenswerte Teil, womöglich gar der Sinn der Nachricht benannt, denn dass Personen des öffentlichen politischen Lebens, jüdische Einrichtungen und Ausländer zu den potenziellen Zielen von Neonazigewaltakten zählen könnten, darauf kommt man zur Not auch ohne Polizeiausbildung.

Die Polizeigewerkschaft liefert den zweiten Teil der Botschaft. Dass Polizei und Verfassungsschutz immer wieder als »Deppen« dargestellt würden, werde den Tatsachen und den Leistungen der Gescholtenen nicht gerecht. Zumal der Gesetzgeber einer erfolgreichen Tätigkeit ständig Steine in den Weg lege - zum Beispiel mit seiner Datenschutzhysterie. Also: freie Hand für freie Behörden? So wie beim unkontrollierbaren Einsatz von V-Leuten in der Naziszene? Da sei die Auflösung des Verfassungsschutzes vor! Soviel Ignoranz gegenüber dem entscheidenden Vorwurf - der strukturellen Blindheit gegenüber dem gefährlichen Potenzial rechter Ideologie ist dann auch der Grund, warum die schwer gescholtenen Sicherheitsbehörden einem leidtun könnten. Nicht können.

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