Der Steuerzahler muss einspringen

Flughafen macht Nachtragshaushalt nötig / Druck auf BER-Chef Schwarz wächst

  • Von Bernd Kammer
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Jetzt muss alles ganz schnell gehen. Morgen will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Senat den Entwurf des Nachtragshaushaltes beschließen lassen, der wegen der Kostenexplosion beim Flughafenbau notwendig geworden ist. Weitere 444 Millionen Euro wird die Berliner Steuerzahler das BER-Desaster kosten.

Zum Vergleich: Bisher waren sie mit 180 Millionen Euro dabei. Berlin, Brandenburg und der Bund teilen sich die Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro entsprechend ihres Anteils an der Flughafengesellschaft. Auf den Bund kommen 312 Millionen Euro zu, Brandenburg hat im Haushalt bereits mit über 400 Millionen Euro vorgesorgt. Insgesamt soll der Flughafen 4,3 Milliarden Euro kosten. Ohne die Finanzspritze, die von der EU genehmigt werden muss, wäre er zum Jahresende zahlungsunfähig. Unklar ist auch nach der Aufsichtsratssitzung vom Freitag immer noch, ob die Zuschüsse als Kapitalerhöhungen oder über Darlehen gezahlt werden.

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