Proteste gegen Bundeswehr

Klage gegen Versammlungsverbot in der Altmark

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Magdeburg (nd). Mit einer Mahnwache haben am Montag Proteste gegen den Truppenübungsplatz der Bundeswehr in der Altmark begonnen. Bislang sind in Letzlingen die Polizisten »eindeutig mehr als wir«, spielte die Sprecherin des geplanten Protestcamps, Karoline Puls, auf die massive Polizeipräsenz an. Viele Teilnehmer kamen verspätet, weil die Polizei zunächst einen Konvoi aus Traktoren und Bauwagen aus dem Wendland aufgehalten hatte. Die Beamten hätten den Zug als eine anmeldepflichtige Demonstration gewertet, die Fahrzeuge später aber weiterfahren lassen.

Ab Mittwoch planen die Demonstranten unter dem Titel »War starts here« (Krieg beginnt hier) ein Aktionscamp, zu dem sie einige Hundert Teilnehmer erwarten. Damit wollen sie gegen Bundeswehreinsätze demonstrieren und über die Rolle des Militärs diskutieren. Die Organisatoren widersprachen Medienberichten, wonach alle Veranstaltungen verboten worden seien. »Camp und Mahnwache finden statt«, betonte Puls. Beides befindet sich außerhalb der Bannmeile, die die Ordnungsbehörden im Umkreis des Truppenübungsplatzes verhängt haben. Die Organisatoren bereiten juristische Schritte gegen die Verbotsverfügung vor. Davon betroffen sind zahlreiche Kundgebungen, die für Sonnabend angemeldet worden waren. Der Landkreis ließ am Montag die Straße zwischen Letzlingen und Haldensleben für eine Woche sperren. Sie führt durch die Colbitz-Letzlinger Heide mit dem Truppenübungsplatz.

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