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Großes Ja und ein paar kleine Aber

Georg Fülberth über das Urteil zu Fiskalpakt und ESM

  • Von Georg Fülberth
  • Lesedauer: 3 Min.

Nur Jura-Studierende in den Anfangssemestern werden sich jetzt vielleicht fragen, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fiskalpakt und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM) rechtstechnisch korrekt sei. Alle anderen werden die Sache als das behandeln, was sie ist: ein Politikum. Damit wird das seit Jahrzehnten beliebte Spiel im Verhältnis der veröffentlichten Meinung zum Gericht fortgesetzt: zwischen Verehrung und Augenzwinkern. Denn man weiß: Wenn es um Haupt- und Staatsaktionen geht, hat Karlsruhe der Regierung noch niemals ernsthafte Schwierigkeiten bereitet.

Das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beruht auf zwei Voraussetzungen. Erstens: Wikipedia belehrt uns – bei insgesamt 151 424 Verfassungsbeschwerden zwischen 1951 und 2005 hat das Gericht in 3699 Fällen den Klagen von Bürgern stattgegeben. Das ist nicht viel, aber immerhin. Zweitens – seit es den Kaiser Wilhelm nicht mehr gibt, haben die Deutschen eine merkwürdige Neigung, sich Ersatzmonarchen zu schaffen: Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht.

Im vorliegenden Fall ist das Gericht aber aus verschiedenen Richtungen im Vorhinein ermahnt worden. Einerseits: Es müsse sich überlegen, ob es durch ein Nein zu Fiskalpakt und ESM die Finanzmärkte zu unübersehbaren Turbulenzen treiben wolle. Andererseits: Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Bevölkerung auf finanziellem Gebiet gegen mehr Europa. Das Gericht möge sich doch Gedanken zu den Grundlagen seiner bisherigen Autorität: Beliebtheit im Volk machen. So ist das Urteil denn auch ausgefallen: ein großes Ja und ein paar kleine Aber.

Der Fiskalpakt ist durch, ESM im Kern auch. So viel zum Verhältnis von Staatsrecht, das dem Staat verpflichtet ist, Marktkonformität, die für die Kanzlerin einen Rahmen für Demokratie bildet, und Verfassungsrecht, das manche Feinschmecker vom Staatsrecht unterschieden.

Das Verlangen des Gerichts, vor einer Ratifizierung des ESM-Vertrages müsse die Bundesrepublik völkerrechtlich sicherstellen, dass ihre Verpflichtung von 190 Milliarden Euro nicht überschritten wird, sieht wie ein kleiner Klaps für die Regierung aus: Sie hat bei der Vorbereitung des Vertrags schlecht verhandelt. Und der Bundestag bekommt implizit ebenfalls seinen Tadel ab: Er hat dennoch mehrheitlich zugestimmt.

Die Auflage des Gerichts, dass die deutschen Vertreter in den ESM-Behörden Bundestag und Bundesrat immer rechtzeitig informieren müssen, damit nicht auf dem Verwaltungsweg vollendete Tatsachen geschaffen werden, ist ein Placebo z.B. für den ebenfalls Klage führenden Verein »Mehr Demokratie« mit seinen 37 000 Unterschriften. Andere, zum Beispiel die Professoren Bofinger, Habermas und Nida-Rümelin in einem Nachdenk-Papier, fordern ja mehr: plebiszitäre Erweiterung der Verfassung in Eurofragen. Ein solcher Fingerzeig fehlt im Urteil. Das Gericht hält eine etwaige Banklizenz für den ESM für verfassungswidrig. Damit gewinnt das Recht der Europäischen Zentralbank, auf den Sekundärmärkten Staatsanleihen zu kaufen, noch größeres Gewicht. Sie ist dem Bundestag nicht verantwortlich.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat es ausdrücklich abgelehnt, die ökonomische Vernunft oder Unvernunft der Bundestagsbeschlüsse zu beurteilen. Das Gericht ist schwächer als die Finanzmärkte, und marktkonforme Parlamentsbeschlüsse müssten eben so gefasst werden, dass sie nebenbei der Verfassung genügen. Dies dürfte auch in Zukunft zu machen sein. In solchen Fragen war in der Vergangenheit auf den Bundestag ebenso Verlass wie auf das Bundesverfassungsgericht.

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