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UN-Gesandter Brahimi zu Gesprächen in Damaskus

EU-Parlament fordert »Schutzgebiete« in Syrien

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Der neue Syrien-Beauftragte weilt zu ersten Gesprächen mit den Konfliktparteien im Land. Einen eigenen Plan will er aber noch nicht vorlegen.

Damaskus/Beirut (dpa/nd). Der neue Syrien-Sondervermittler Lakhdar Brahimi ist am Donnerstag in Damaskus eingetroffen, wo er in den kommenden Tagen mit Regierungsvertretern und Oppositionellen sprechen will. Einen Plan für ein Ende des seit eineinhalb Jahren andauernden Konflikts will Brahimi erst vorlegen, wenn er mit allen Parteien gesprochen hat. Mit einem schnellen Durchbruch rechnet er aber nicht.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erneut zum Rücktritt aufgefordert. »Es gibt keinen Platz für einen Präsidenten, der die eigenen Leute umbringt«, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. «Wir sind alle gegen das, was das Regime in Syrien tut«, sagte Mursi. Die Mitglieder des von ihm gegründeten »Syrien-Quartetts« (Ägypten, Türkei, Iran, Saudi-Arabien) wollten demnächst prüfen, wie die Gewalt beendet werden könne. »Wir denken, dass wir einen Regimewechsel brauchen.«

Die syrischen Regierungstruppen sollen bei einer Razzia in der Provinz Aleppo ein ehemaliges Parlamentsmitglied getötet haben. Oppositionelle berichteten, Ahmed al-Turk sei in seinem Haus in der Ortschaft Harasta erschossen worden. Einen Sohn des Politikers hätten die Soldaten abgeführt. Landesweit starben nach Angaben der Opposition am Donnerstag 36 Menschen.

Die syrische Zeitung »Al-Watan« veröffentlichte erstmals offizielle Daten zur Zahl der Vertriebenen. Danach leben aktuell mehr als 300 000 Familien in Notunterkünften. Viele von ihnen seien in Schulgebäuden untergebracht, weshalb der Unterricht nach den Sommerferien in vielen Bezirken nicht habe beginnen können. Außerhalb Syriens halten sich derzeit rund 257 000 Flüchtlinge auf.

Das Europa-Parlament hat die Mitgliedstaaten der Union aufgefordert, die Nachbarn Syriens bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland verstärkt zu unterstützen. Die EU-Länder werden zu »angemessenen verantwortungsbewussten Maßnahmen« aufgefordert. Entsprechend dem Verlangen syrischer Regierungsgegner und der Türkei sollten entlang deren Grenze zu Syrien und auch innerhalb Syriens »Schutzgebiete« eingerichtet werden.

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