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Schluss am Beginn?

Kommentar von René Heilig

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Man sagt selten Positives über die Arbeit von Parlamentariern. Doch wer die des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufdeckung der NSU-Verbrechen lobt, kann nichts falsch machen. Dabei haben es die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter nicht leicht: Akten verschwinden, Zeugen mauern ... Positiv vor allem ist: Man hört in dem Untersuchungsgremium wenig vom üblichem Parteien-Hickhack. Da zählt vor allem eines: Aufklärungswille. Wie lange noch? 2013 wird das Bundesparlament neu gewählt. Wann, so fragen sich Akteure wie Beobachter sorgenvoll, erreicht der Wahlkampf, der bereits in vielen anderen politischen Bereichen spürbar ist, den Ausschuss? Macht sich da Kleinkrieg im »höheren Interesse« erst einmal breit, wäre der Demokratie und allen, die sie verteidigen, ein schlechter Dienst erwiesen. Ohne den öffentlichen Druck, den Ausschussmitglieder (auch in Thüringen und manche in Sachsen) im Verein mit Journalisten ausüben, wäre man bei der Aufklärung der Neonazi-Verbrechen längst nicht so weit gekommen.

Wer ehrlich ist, weiß, dass es noch viel aufzuarbeiten gibt. Gründliche Recherche und Schlussfolgerungen wider aufkommendem Rechtsextremismus und Behörden»blindheit« richten sich nicht nach der Dauer von Legislaturperioden. Warum also nicht die große Große Koalition des Ausschusses erhalten, um sie im neuen Parlament weiter zu pflegen?

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