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Putin-Gegner marschierten

Doch Millionen brachten sie in Moskau nicht auf die Beine

  • Von Irina Wolkowa, Moskau
  • Lesedauer: 2 Min.

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Zum dritten Mal nach der Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt hatten seine Gegner am vergangenen Sonnabend in Moskau zum »Marsch der Millionen« aufgerufen.

Rücktritt von Präsident Wladimir Putin, vorgezogene Parlamentswahlen, Freiheit für die »Pussy Riot«-Frauen und politische Gefangene, umfassende politische Reformen - das waren die Forderungen, die Teilnehmer der Moskauer Protestdemonstration auf Transparenten und in Sprechchören stellten. Eben diese Forderungen waren auch Kernsätze einer Resolution, die auf der abschließenden Kundgebung per Akklamation verabschiedet wurde. Die Polizei, selbst mit einem Aufgebot von 7000 Mann zugegen, zählte maximal 16 000 Teilnehmer. Die Veranstalter wollten zwar mehr als 100 000 gezählt haben, doch sogar neutrale Beobachter fragten Sergej Udalzow, Führer der .Linken Front und einer der Organisatoren des »Marsches der Millionen«, bei wem er rechnen gelernt habe.

Viele Beobachter waren sich einig: Es steht nicht gut um die Gegner Putins, der zurzeit am Schwarzen Meer Arbeitsurlaub macht und, wie sein Pressechef verkündete, keine Zeit hatte, den Marsch seiner Kritiker im Fernsehen zu verfolgen. Besser verdienende Großstädter sind keine Bedrohung für das System, zumal ihr Mobilisierungspotenzial ausgeschöpft zu sein scheint.

Mit Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit fielen nur die Kommunisten auf, die sich den Protesten anschlossen. Das reicht nicht, um die Massen zu mobilisieren und vorhandene Unzufriedenheit in konkretes politisches Kapital umzumünzen. Der Schriftsteller Dmitri Bykow, selbst eine der Ikonen der Protestbewegung, verlangte daher ein Programm, das neben politischen auch soziale und wirtschaftliche Forderungen enthält. Vor allem gelte es, die Vernichtung des Bildungssystems - Kreml und Regierung planen die Schließung unrentabler Hochschulen - und die Erhöhung der Kommunaltarife zu verhindern. Gleichzeitig rief Bykow vor allem Schwankende auf, sich »ohne Angst« der Opposition anzuschließen. Derzeit, sagte er, gebe es in Russland drei Kräfte: das Regime, dessen Gegner und die »schweigende, noch feige Mehrheit, die sich mit Popcorn vollstopft und beobachtet«. Sie werde sich, sobald Russland frei ist, »schämen, dass das schönste Ereignis der Geschichte an ihr vorübergegangen ist.«

Schämen müsse sich auch die Regierung, befand Gennadi Gudkow von der Mitte-links-Partei »Gerechtes Russland«, der am Freitag sein Dumamandat verloren hatte. Zur Last wird ihm gelegt, Politik und Geschäft miteinander verquickt zu haben. Seine Anhänger aber vermuten Rache für sein Engagement in der Protestbewegung. In Russland, so Gudkow unter tosendem Beifall auf der Kundgebung, seien Verfassung und Recht außer Kraft gesetzt. Die oppositionellen Kräfte ließen dem Regime zwar noch etwas Zeit, sich zu besinnen und den Forderungen der Opposition Gehör zu schenken. Wenn es sich jedoch über die Meinung des Volkes hinwegsetze, werde ihm dessen Antwort »kaum gefallen«.

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