Linke Kritik an Hollande

Widerstand gegen Fiskalpakt prägte Pressefest der »l’Humanité«

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

»Nein zum Fiskalpakt, Ja für ein Referendum über seine Ratifizierung!« Das war die Losung, die das Pressefest der kommunistischen Zeitung »l’Humanité« am Wochenende in Le Bourget bei Paris prägte.

Überall wurden Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt der EU zu erzwingen. Geworben wurde für die Teilnahme an einer großen Demonstration am 30. September in Paris, mit der weit über die Kommunisten hinaus die Ablehnung des Pakts durch die Masse der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht werden soll. »Natürlich machen wir uns angesichts der Mehrheitsverhältnisse keine Illusionen über das Votum im Parlament, aber wir können es zumindest delegitimieren«, räumte FKP-Nationalsekretär Pierre Laurent bei einem Meeting ein, auf dem er zusammen mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, auftrat.

Der Kampf gegen die Logik der Maßhaltepolitik erfordere einen langen Atem, aber man wisse sich dabei auf der Seite jener 72 Prozent der Franzosen, die Umfrageergebnissen zufolge den Fiskalpakt ablehnen. »Wenn Linke für diesen Pakt stimmen, ist das, als ob die Gans für Weihnachten vot...

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