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CDU und FDP streiten über MAD

Berlin (AFP/nd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Forderung seiner Justizkollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgewiesen, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen. Sie sei für diese Frage »nicht zuständig«, befand der Verteidigungsminister. Der MAD werde weiter benötigt etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz deutscher Soldaten im Ausland. Die Bundesjustizministerin schlug indessen vor, die Befugnisse des MAD auf andere Sicherheitsdienste zu übertragen. Kernpunkt einer Geheimdienstreform müsse es zudem sein, die parlamentarische Kontrolle zu verstärken. Der MAD war wegen Pannen im Zuge der NSU-Affäre in die Kritik geraten.

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