Flüchtlingen wird das Geld gekürzt

Im Juli hatten sich Flüchtlinge in Brandenburg über mehr Geld gefreut. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisher weit unter dem Hartz-IV-Satz liegenden Beträge für nicht mit der Menschenwürde vereinbar erklärt und eine unverzügliche Änderung angemahnt. Provisorisch hatte das Gericht selbst eine Erhöhung verfügt: Ein allein lebender Erwachsener beispielsweise soll demnach zunächst 336 Euro bekommen statt nur 224 Euro.

»Die Menschen waren natürlich froh, denn mit dem wenigen Geld sind sie kaum zurecht gekommen«, sagt Simone Tetzlaff vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Doch inzwischen werde deutlich: »Mehrere Landkreise setzen das Urteil zwar nach den Buchstaben um, nicht jedoch nach seinem Geist.« Denn die Richter hatten verlangt, wenn Flüchtlinge weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger bekommen sollen, muss begründet werden, wo der geringere Bedarf besteht. Kürzungen dürfen laut Gericht nicht - wie bis...

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