Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Plädoyer für mehr Datenschutz

Weitere Änderungen am Meldegesetz gefordert

Berlin (dpa/nd). Die geplanten Änderungen am Meldegesetz gehen Kritikern nicht weit genug. Bei den Vorschlägen gebe es Lücken, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, am Dienstag. Ein Bündnis des Verbraucherschutzverbands und verschiedener Datenschutzorganisationen verlangt unter anderem, dass Bürger direkt beim Meldeamt erklären sollen, wenn sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind. Bislang sei vorgesehen, dass auch Unternehmen diese Einwilligung einholen können. Am Freitag ist das Gesetz Thema im Bundesrat.

Die Ursprungsfassung des Meldegesetzes war auf Widerstand gestoßen. Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Datenschützer hatten vor ungehindertem Adresshandel gewarnt und gegen die Pläne protestiert.

Inzwischen ist das Vorhaben gestoppt: Der Innenausschuss des Bundesrates plädierte kürzlich dafür, dass der Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag den Entwurf korrigiert. Der Bundesrat soll das nun in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause offiziell beschließen.

Das Netzwerk Campact warnte, die Meldeämter wären überfordert, wenn sie die Einwilligungserklärungen von Unternehmen noch einmal auf Echtheit überprüfen müssten. »Beim Datenschutz darf es keine Kompromisse geben«, mahnte Susanne Jacoby von Campact. »Deshalb brauchen wir ein strenges Meldegesetz.« Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und der Verein FoeBuD wollen ebenso die Meldepflicht in Hotels kippen und sich davon verabschieden, dass Bürger eine Bescheinigung ihres Vermieters vorlegen müssen, wenn sie sich bei der Stadt anmelden.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln