Fragwürdig

Freie Träger für Stille Straße?

Heidi Knake-Werner ist Vorsitzende der Berliner Volkssolidarität

nd: Frau Knake-Werner, heute wird der Pankower Finanzausschuss das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens für eine Übergabe der Seniorenfreizeitstätte in der Berliner Stillen Straße 10 bekanntgeben. Die Volkssolidarität sowie andere Wohlfahrtsverbände haben sich als freie Träger beworben. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass ein Sozialverband die Einrichtung übernimmt?
Knake-Werner: Der Bezirk hat die Latte für eine Übernahme unwahrscheinlich hoch gelegt. Statt Sonderkonditionen für eine soziale Weiternutzung zu gewähren, soll die sanierungsbedürftige Immobilie für rund 74 000 EUR verkauft werden. Hinzu kommt ein Erbbaupachtzins von etwa drei Prozent. Ich vermisse vom Bezirk sowohl Dialogbereitschaft als auch ein klares politisches Bekenntnis zu einer zukünftig gesicherten sozialen Nutzung der Stillen Straße 10. Immerhin würde ein Sozialträger die Angebote einer ehemals kommunalen Einrichtung aufrecht erhalten.

Hat die Volkssolidarität in ihrer Bewerbung Bedingungen gestellt?
Wir haben in unserem Antrag deutlich gemacht, dass wir vom Bezirk eine verlässliche Faktenlage verlangen. Es muss klar sein, wie sich die Sanierungs- und Unterhaltskosten bemessen und wie hoch der Verkehrswert des Grundstückes tatsächlich ist. Auch sollte sich der Bezirk weiterhin finanziell an den Betriebskosten beteiligen und das Haus unentgeltlich einem freien Träger übertragen.

Wäre denn auch ein Modell denkbar, bei dem zwei Sozialverbände die Seniorenbegegnungsstätte zusammen übernehmen?
Solch ein Konzept halte ich für zukunftsweisend. Soziale Träger sollten nicht miteinander konkurrieren, sondern sich kooperativ die Arbeit teilen. Jeder Verband setzt unterschiedliche Schwerpunkte und kann somit das Angebot bereichern. Es wäre daher eine vernünftige Entscheidung, wenn der Bezirk die Umsetzung dieses Modells zur Auflage machen würde.

Pankow begründet die Aufgabe landeseigener Einrichtungen sowie Kürzungen bei Kultur- und Bildungseinrichtungen mit leeren Haushaltskassen. Entziehen sich die Bezirke so ihrer sozialen Verantwortung?
Es stimmt natürlich, dass die Bezirke unter einer miserablen Haushaltssituation leiden und somit unter Sparzwang stehen. Statt aber den Rotstift immer sofort bei Sozialem, Kultur und Bildung anzusetzen, könnten die Bezirke z.B. viel stärker mit den verschiedenen Sozialträgern kooperieren. Wenn es dann auch noch zu einem respektvollen Dialog mit den Betroffenen kommt, könnten sicherlich Lösungen entstehen, die für alle Seiten akzeptabel sind.

Die Senioren sehen ihren Protest auch als Zeichen gegen die zunehmende Gefahr der Armut im Alter. Wie müsste eine Kommunalpolitik aussehen, die der demografischen Entwicklung Rechnung trägt?
Es ist in der Tat eine der drängenden Zukunftsfragen, wie die Gesellschaft mit ihren älteren Mitbürgern umgeht. Die Pankower Senioren stehen hierfür symbolisch. Das Land Berlin muss selbstverständlich für eine solide Ausfinanzierung seiner Bezirke sorgen, um präventiv gegen Altersarmut vorbeugen zu können. Die Politik muss aber auch der Bildung homogener Bezirke entgegenwirken, aus denen bestimmte Lebensformen und Bevölkerungsgruppen verdrängt werden.

Fragen: Jérôme Lombard

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