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Abgeordnete der LINKEN bleiben unter Beobachtung

Kritik von SPD und Grünen an Verfassungsschutz

Berlin (nd-Klemm/AFP). Das Bundesinnenministerium will die Linkspartei weiter überwachen lassen. Ein Ministeriumssprecher dementierte am Donnerstag einen Bericht, wonach die Beobachtung von Linkspolitikern im Zuge der von Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) geplanten Geheimdienstreform praktisch eingestellt werden solle. »Es ist völlig klar, die LINKE bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes«, sagte er. »Da wo Länder nicht beobachten, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz dies übernehmen«, teilte der Sprecher weiter mit.

Dieter Wiefelspütz, ...


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