Selbstermächtigung der Bürger - nicht der Politik

Ohne eine europäische Verfassung von Unten schreiben weiter Lobbyisten die Gesetze

  • Von Daniela Dahn
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.
Die Demokratie-Fassade hat längst zu bröckeln begonnen.

Wenn führende Philosophen und Wissenschaftler des Landes von »Fassadendemokratie« oder »simulativer Demokratie« sprechen, findet sich kein Politiker mehr, der da noch widersprechen würde. Stattdessen wird eingeräumt, die Politik müsse sich wieder selbst ermächtigen. Jene Politik also, die seit Jahren eifrig an ihrer Selbstentmachtung gearbeitet hat. Die Politiker haben diese Macht nicht etwa unters Volk verteilt, wo sie hingehören würde, sondern unter die Bankiers und Konzernchefs, die an dieser Macht nun trotzig festhalten. Weil es gewinnbringend ist, die eigenen Interessen gegenüber einer Politik durchsetzen zu können, die mangels genügend eigenem Haushaltsgeld erpressbar geworden ist.

Schlimmer noch als der Verlust der Finanzhoheit ist der Verlust an Vertrauenshoheit. Wenn über 80 Prozent der Bürger die Parlamentarier mit den Maßnahmen gegen die Krise und vielem anderen für überfordert halten und genauso viele Abgeordnete selbst...

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