Von Jérôme Lombard

Alt-Besetzer machen weiter

Bezirk verweigert Verhandlungen über künftige Nutzung des Seniorenzentrums Stille Straße

Die Nerven liegen blank: Eine große Mehrheit der Bezirksverordneten von SPD, Grünen, CDU und Piraten sprach sich im Finanzausschuss gegen Verhandlungen mit der Berliner Volkssolidarität aus. Neben anderen Verbänden hatte sich die Volksolidarität als Freier Träger um das Seniorenzentrum Stille Straße beworben.

Auseinandersetzung um die Seniorenbegegnungsstätte in der Pankower Stillen Straße 10 entwickelt sich zu einem nicht enden wollenden Konflikt ohne absehbare Lösung. Am vergangenen Donnerstag sprach sich eine große Mehrheit der Bezirksverordneten von SPD, Grünen, CDU und Piraten im Finanzausschuss gegen Verhandlungen mit der Berliner Volkssolidarität aus. Wie die Fraktionsvorsitzende der Pankower Grünen, Daniela Billig, erklärte, soll die »Verantwortbarkeit solcher Verhandlungen« auf der nächsten Ausschusssitzung am 18. Oktober nochmals geprüft werden. Ob danach aber tatsächlich Verhandlungen über eine freie Trägerschaft beginnen werden, bleibt äußerst unklar. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, würde es erfahrungsgemäß über ein weiteres Jahr dauern, bis es zu ersten Ergebnissen kommen könnte.

Die LINKE, die als einzige Partei im Bezirksparlament sofort beginnende Gespräche gefordert hatte, kritisierte die abermalige Terminverschiebung als unnötige Zeitverschwendung. »Hier ist ein gemeinnütziger Partner, der die Hand zur Zusammenarbeit ausstreckt. Der Bezirk müsste diese ausgestreckte Hand nur nehmen«, konstatierte der Fraktionsvorsitzende Michael van der Meer. Der Entschluss des Bezirks kam unerwartet, hatte doch die Volkssolidarität in ihrer Bewerbung bereits Eckpunkte für ein zukünftiges Nutzungskonzept entworfen und sich für umgehende Verhandlungen über Vertragsbedingungen offen gezeigt. Der Sozialverband will die sanierungsbedürftige Einrichtung übernehmen und im Dialog mit den Senioren zu einem Mehrgenerationenhaus umwandeln. Um einen konkreten Nutzungs- und Finanzplan erarbeiten zu können, verlangt die Volkssolidarität eine gesicherte Informationslage über anfallende Sanierungs- und Betriebskosten sowie den tatsächlichen Verkehrswert der Liegenschaft. Voraussetzung hierfür sei aber auch die Bereitschaft des Bezirks zum Dialog, betonte Eberhard Löhnert, stellvertretender Landesvorsitzender der Volkssolidarität. Ohne Gespräche und Vertragsverhandlungen werde es keine Zusammenarbeit geben.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Caritas, sowie die Arbeiterwohlfahrt hatten im Vorfeld zwar ebenfalls Interesse an einer Übernahme der ehemals landeseigenen Immobilie bekundet, wegen des engen Zeitrahmens und schlechter Konditionen aber erst gar nicht an der Interessentenabfrage teilgenommen. Bei den Senioren aus der Stillen Straße lagen kurz nach Ende der Sitzung die Nerven sichtlich blank. Sie hatten auf eine Annahme des Angebots der Volkssolidarität gehofft.

»Der Ausschuss hat heute so entschieden, als hätte er etwas zu verschenken und nicht, als würde er ernsthaft am Erhalt einer Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge interessiert sein«, kritisiert Peter Klotsche, einer der Ruheständler, den Bezirksbeschluss. Trotz der momentan wenig aussichtsreichen Situation geben sich die Senioren kampfbereiter denn je. Sie wollen im Haus bleiben und ihre Freizeitstätte weiterhin ehrenamtlich nutzen.
Die äußeren Bedingungen für den Weiterbetrieb verbesserten sich am Freitag, als die zuständige Sozialsenatorin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) die Heizung im Haus wieder anstellte. Die nun anfallenden Heizkosten von 500 Euro im Monat wollen die Alt-Besetzer über Spenden bezahlen.

Am heutigen Samstag werden die Senioren eine Krach-Demonstration für den Erhalt von Sozial-und Kultureinrichtungen in Berlin anführen. Alle Unterstützer sind aufgerufen, sich um 16 Uhr am U-Bahnhof Eberswalder Straße zu versammeln.

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