Polens Rechtsblock verteidigt politische Hexenjäger

Die in der Volksrepublik Geborenen sind anderer Meinung

  • Von Julian Bartosz, Wroclaw
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Mehrheit aus Regierungsparteien und rechter Opposition im Sejm schmetterte kürzlich den Antrag des Demokratischen Linksbündnisses (SLD) ab, das Institut für Nationales Gedenken (IPN) aufzulösen.

Das 1999 ins Leben berufene Institut - so etwas wie die polnische Gauck- oder Jahn-Behörde - verfügt über einen aus Steuermitteln finanzierten Jahreshaushalt von 250 Millionen Zloty (etwa 60 Millionen Euro). In der Zentrale und 18 Zweigstellen beschäftigt es etwa 2200 gut bezahlte Personen, darunter 223 Staatsanwälte. Die Antragsteller, unterstützt von der Palikot-Bewegung, wollten die vom IPN verwalteten Akten des ehemaligen Sicherheitsdienstes (SB) nun an das Zentrale Staatsarchiv überwiesen und die Verfolgung von Verbrechen den regulären Staatsanwaltschaften überlassen wissen.

Dass die Sache IPN überhaupt aus dem »Eisschrank« der Sejmpräsidentin Ewa Kopacz geho...

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