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Delhi unter Druck

Indisches Regierungsbündnis verlor Parlamentsmehrheit

Indiens Regierung steht unter Druck: Nachdem weite Teile des Landes am Donnerstag durch einen Generalstreik lahmgelegt waren, machte die Regionalpartei Trinamool Congress am Freitag ihre Ankündigung wahr und zog ihre Minister aus der Koalitionsregierung in Delhi zurück.

Sechs Minister verließen am Freitag die Regierung der Vereinten Progressiven Allianz (VPA) unter Premier Manmohan Singh. Damit nicht genug, wies der Trinamool Congress seine 19 Parlamentarier an, den politischen Kurs der VPA nicht mehr zu unterstützen. Damit hat das Bündnis seine Parlamentsmehrheit verloren und kann nur mit Unterstützung von »außen« überleben.

Die Kongresspartei als Kern der VPA gab sich dessen ungeachtet zuversichtlich, die Zeit bis zu den im Frühjahr 2014 fälligen Parlamentswahlen zu überstehen. Mulayam Singh Yadav, Chef der Samajwadi Party, die mit 22 Abgeordneten im Unterhaus vertreten ist, sicherte der Allianz bereits seine Unterstützung zu. Und auch mit den 21 Parlamentariern der Bahujan Samaj Party kann Premier Singh vorerst rechnen. Auf dem Papier in der Minderheit, bleibt die VPA-Regierung dank der Schützenhilfe dieser beiden Parteien weiter am Ruder. Aber sie ist angeschlagen. Ihr marktwirtschaftlicher Reformkurs hat viele Kritiker. Premier Singh steht seit Monaten wegen eines Korruptionsskandals im Kohlesektor unter Druck. Bei der Vergabe von Bergbaukonzessionen an Privatunternehmen war es zu »Unregelmäßigkeiten« gekommen, wie der indische Rechnungshof bemerkte. Wegen dieser Affäre blockierte die rechte Indische Volkspartei BJP das Parlament zwei Wochen lang und forderte den Rücktritt des Regierungschefs. Gleichzeitig protestierten Tausende Einwohner des südindischen Unionsstaates Tamil Nadu gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Kudankulam. Gegen die Protestaktionen ging die Polizei mit ungebremster Gewalt vor, es gab ein Todesopfer.

Anlass für den Generalstreik am Donnerstag - und den Rückzug des Trinamool Congress - war jedoch das vorige Woche geschnürte Reformpaket. Neun oppositionelle Parteien ganz unterschiedlicher Richtung, Gewerkschaften und Berufsverbände hatten zum Ausstand aufgerufen, der in vielen Landesteilen befolgt wurde. Die neuen Reformschritte öffnen dem Auslandskapital den Zugriff auf Indiens Kleinhandel, auf Übertragungsrechte in Funk und Fernsehen und auf die zivile Luftfahrt. Außerdem sehen sie die teilweise Privatisierung von vier profitablen staatlichen Industriezweigen vor. Besonders die Existenz von über 200 Millionen Kleinhändlern steht auf dem Spiel, wenn westliche Supermarktketten sich über Indien ausbreiten. Überdies verteuerte sich Dieselkraftstoff in der vergangenen Woche um 12 Prozent. Und die Regierung beschloss, das Kontingent für subventioniertes Haushaltsgas auf sechs Flaschen im Jahr pro Familie zu begrenzen. Das trifft einen Großteil der Bevölkerung hart und treibt die Inflationsrate weiter hoch. Die Proteste am Donnerstag unterstrichen, dass vor allem die ländliche Bevölkerung und der »kleine Mann« unter den Auswirkungen der jüngsten Maßnahmen leiden werden.

Wie belastbar die Samajwadi Party als Korsettstange für die VPA-Regierung ist, muss sich erst noch zeigen, denn eine zeitliche Garantie für ihre Unterstützung von »außen« hat die Partei nicht gegeben. Ihr Chef beteiligte sich am Donnerstag demonstrativ am Generalstreik in Delhi und fragte kritisch: »Was hat die Kongresspartei den Menschen denn gegeben - außer Korruption und Preisanstieg?«

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