Material reicht für NPD-Verbot

Hamburger Verfassungsschutzchef sieht Voraussetzungen erfüllt

Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD scheiterte vor neun Jahren. MANFRED MURCK sieht gute Chancen für einen zweiten, diesmal erfolgreichen Versuch. Mit ihm sprach SUSANN WITT-STAHL.

nd: Eine Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern hat in einem Dossier Belege für den »neonazistischen« Charakter der NPD gesammelt. Welche Erkenntnisse sind neu?
Murck: Wir beobachten die NPD seit jeher als verfassungsfeindliche Partei. Um sie aber als verfassungswidrig verbieten zu können, bedarf es zusätzlicher Beweise für ihren aggressiv-kämpferischen Charakter. Die von uns zusammengetragene Vielzahl von Belegen ergibt ein dichtes Bild, dass die NPD mittlerweile durchgängig neonazistisch geprägt und damit auch gewaltorientiert ist.

Welche Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren stehen noch auf der Soll-Liste?
Derzeit wird das Gesamtmaterial noch einmal sorgfältig geprüft, dabei spielt auch eine Rolle, ob und gegebenenfalls in welchem Bezug es zur Arbeit der V-Leute steht. Dann gibt es eine abschließende Bewertung der Arbeitsgruppe. Dann geht es über die Innenministerkonferenz an andere, die schluss...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 584 Wörter (3866 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.