Ralf Streck, Madrid 24.09.2012 / Ausland

Portugals Regierung lenkt ein

Proteste gegen harten Sparkurs zeigen Wirkung, Pläne zur Erhöhung der Sozialbeiträge gestoppt

Nach den jüngsten landesweiten Protesten will die portugiesische Regierung besonders umstrittene neue Sparmaßnahmen nicht umsetzen. Sie sei bereit, nach »sozial verträglicheren« Alternativen für die geplante Erhöhung der Sozialbeiträge zu suchen, teilte das Präsidialamt mit.

Das Beratergremium, das sich aus ehemaligen Staatschefs und renommierten Persönlichkeiten zusammensetzt, rief die Regierung auf, den »gesellschaftlichen Zusammenhalt« zu erhalten. Die wolle nun mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften ins Gespräch kommen, hieß es. Schon während der Debatte hatten sich am Freitag Tausende Demonstranten vor dem Präsidentenpalast versammelt, um gegen die jüngsten Pläne zu protestieren, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung von 10 auf 18 Prozent anzuheben und die Beiträge für Unternehmer dafür zu senken. Auch in 15 anderen Städten gab es Proteste gegen die Kürzungspläne. Viele Teilnehmer riefen »Diebe, Diebe« und »Das Volk hat genug davon, bestohlen und gedemütigt zu werden«. Der Mitte-Rechts-Regierungschef, Pedro Passos Coelho, trägt seitdem den Spitznamen »Robin Hood der Reichen«. Für das kommende Wochenende ist ein weiterer Aktionstag geplant.

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