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Tom Strohschneider 25.09.2012 / Linksbündig

Dialog um die Rente: ein Bündnis von unten

„Rentenkonzept entzweit SPD", titelte am Montagabend eine Nachrichtenagentur. „SPD rückt bei Rente zusammen", schrieb eine andere. Beides ist ein bisschen richtig. Denn mit den Nachbesserungen Sigmar Gabriels am Konzept der SPD für Korrekturen an der Alterssicherung sind einerseits die Gewerkschaften schon ganz zufrieden. IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban, ein erklärter Linker, nannte eineabschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren einen „wichtigen Schritte in die richtige Richtung", der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehügel, glaubt sogar, damit verliere „der Alptraum Rente mit 67 für viele ihren Schrecken". Für viele allerdings auch nicht, weshalb die SPD-Linke zunächst weiter bei ihrer Ablehnung des SPD-Rentenkonzepts bleibt. „Gerade für Frauen wird dadurch nichts erreicht", zitiert die „Berliner Zeitung" den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel. Sein Vorgänger Ottmar Schreiner verwies auf die nach wie vor vorgesehene Beibehaltung der Absenkung des Rentenniveaus: „Das kann nun wirklich nicht sein, es ist nicht nur ein Problem von Geringverdienern", so Schreiner im Deutschlandradio. „Sondern es würde dann auch die mittleren Einkommen erfassen, deren Rente nicht mehr am Lebensstandard orientiert wären, sondern armutsgefährdet wären." Ähnlich äußerte sich Juso-Chef Sascha Vogt. Kippings Einladung zum Dialog Dafür kommt Beifall aus der Linkspartei - und ein Angebot. Sie „habe große Sympathie für die Rebellion der SPD-Linken gegen die Rentenkürzer-Troika", sagte die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung". Ihre Hoffnung sei, „dass sie in der Sache hart bleiben", schließlich brauche man „gegen die grassierende Altersarmut" auch „breit getragene Vorschläge. Ich lade die Köpfe der Rentenrebellion in der SPD zu einem öffentlichen Rentendialog ein. Wir können dann gemeinsam mit Vertretern aus Gewerkschaften und Sozialverbänden öffentlich über den richtigen Weg für mehr soziale Sicherheit im Alter streiten."Bisher ist noch keine Reaktion auf die Einladung bekannt. Könnte gut sein, dass sich die SPD-Linken eine öffentliche Antwort verkneifen. Denn dass das Lob aus der LINKEN der Durchsetzung ihrer Forderungen innerhalb der Sozialdemokraten dient, lässt sich kaum sagen - zu sehr ist die politische Auseinandersetzung in den Modus der Parteienkonkurrenz gebettet.

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Über diesen Blog

Linksbündig

Was die Linke ist? Sie ist auf jeden Fall viel größer als die gleichnamige Partei. Das ist gut so. Man kommt als Linker ohne Parteibuch aber auch nicht an der Partei vorbei. Was die klein und die groß geschriebenen Linken trennt und was sie verbindet, wo die Grenzen emanzipatorischer Politik liegen und welche Versuche es gibt, diese zu überwinden – davon soll dieses Blog handeln.

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  • Tom Strohschneider

    Tom Strohschneider, Jahrgang 1974, ist nd-Chefredakteur. Nach einem Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie kam er mehr zufällig zum Journalismus. Er arbeitete unter anderem bei der Wochenzeitung "Der Freitag" und bei der "taz". Er denkt gern über die gesellschaftliche Linke nach, bloggt unter anderem "Linksbündig" und wartet stets vergeblich auf ein Rezensionsexemplar des jeweils neuesten 3D-Druckers. Strohschneider liest gern Dath und hat aus "South Park" und "Die Simpsons" mehr gelernt als aus vielen Sachbüchern. Selbst schreibt er auch manchmal welche. Zuletzt erschienen von ihm: "Linke Mehrheit?" über Möglichkeiten und Grenzen von Rot-Rot-Grün sowie “What's left?” über Europas Linke, den Rechtsruck und einen sozialistischen Kompromiss. Beide erschienen bei VSA.

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