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S.O.S. Deutschland

Menschenrechtsorganisationen fordern Schutz von Flüchtlingen - nicht von Grenzen

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Im vergangenen Jahr starben über 1500 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer ins vermeintlich sichere Europa zu fliehen. Amnesty International und Pro Asyl machen die europäische und deutsche Abschottungspolitik dafür verantwortlich. Gleichzeitig fordern sie mehr Rechtssicherheit für syrische Flüchtlinge in Deutschland.

Gergishu Yohannes lebt seit 1982 in Deutschland. Sie ist vor über 30 Jahren während des Unabhängigkeitskrieges aus Eritrea geflohen. Ihrem Bruder ist die Flucht nicht gelungen. Er starb vor zwei Jahren auf dem Weg von der libyschen Küste zur italienischen Insel Lampedusa. Abel saß mit 80 anderen Flüchtlingen über 20 Tage auf einem Schlauchboot fest, nachdem ihnen der Treibstoff ausgegangen war. Niemand kam zu Hilfe. Am Ende verdursteten und verhungerten 77 von ihnen. Ähnliche Szenen spielen sich täglich vor Europas Küsten ab. Insbesondere seit die EU, auch auf Druck von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den Fluchtweg über Griechenland durch schärfere Grenzkontrollen abgeriegelt hat.

Zum bundesweiten Flüchtlingstag am morgigen Freitag appellierten Pro Asyl und Amnesty International in diesem Zusammenhang an die Europäische Union, ihre Außengrenzen nicht weiter abzuschotten und ihrer Verantwortung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht zu werden. »Europa muss Flüchtlinge schützen und nicht seine Grenzen«, kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, am Mittwoch in Berlin. Jeder habe das Recht auf ein faires Asylverfahren. Flüchtlinge noch vor ihrer Ankunft in Europa abzufangen, so wie es ein Abkommen zwischen Libyen und Italien ermöglichte, müssten ab sofort verhindert werden, erklärte Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty Deutschland.

Mit Blick auf die anhaltenden Kämpfe in Syrien forderten die Organisationen die Bundesregierung auf, die Sicherheit für die in Deutschland lebenden Flüchtlinge zu gewährleisten. In diesem Jahr stellten bisher knapp 3000 Syrer einen Asylantrag. Sie leben jedoch nur geduldet im Land und könnten theoretisch im Januar, wenn der offizielle Abschiebungsstopp ausläuft, ausgewiesen werden. »Angesichts der dramatischen Lage in Syrien ist das ein Armutszeugnis für Deutschland«, kritisierte Grenz. Auch dass die Bundesrepublik im Rahmen des UN-Resettlement-Programms nur 300 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen will, empfinden die Organisationen als kläglich. Insgesamt werden laut UN-Schätzungen rund 80 000 Plätze weltweit benötigt. Schweden und Norwegen hingegen hätten sich bereit erklärt, weit über 1000 Flüchtlinge aus Krisengebieten sofort aufzunehmen. Kommentar S. 4

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