Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Eisiges Nahostklima in der UNO

Netanjahu nennt Rede von Abbas verleumderisch

Israels Premier Netanjahu hat von der UNO eine »rote Linie« gegen das iranische Atomprogramm verlangt. Spätestens im Sommer 2013 habe Iran genug Uran für eine Bombe angereichert. Während für ihn der Atomstreit Vorrang hatte, warb Palästinenserpräsident Abbas vor dem Plenum um Hilfe bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

New York (AFP/nd). Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vor der UN-Vollversammlung erneut einen Vorstoß für eine größere Anerkennung seines Volkes durch die Vereinten Nationen gestartet. Abbas bat am Donnerstag in New York um eine Aufwertung der Palästinenser von einer einfachen Beobachterrolle zu einem Status als Nichtmitgliedsstaat der UNO. Die Vollversammlung solle darüber bis zum Ende des Sitzungsjahres im September 2013 abstimmen.

Vergangenes Jahr war Abbas abgeblockt worden, als er die UN-Vollmitgliedschaft für einen Palästinenserstaat erreichen wollte. Die USA hatten angekündigt, den Antrag im Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu blockieren. Für eine Aufwertung des Beobachterstatus zum Nichtmitgliedsstaat genügt dagegen die Zustimmung der Vollversammlung. Abbas sagte, er sei zuversichtlich, die nötige Rückendeckung zu bekommen. Die überwiegende Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten unterstützt das Anliegen der Palästinenser. Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation durch die UNO in den 70er Jahren nur über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Großteil seiner Ausführungen darauf verwendet, das iranische Atomprogramm zu verurteilen und »rote Linien« dafür gefordert. Im Nahostteil seiner Rede nannte er die Ausführungen von Abbas »verleumderisch«. Der israelische Regierungschef fügte hinzu, dass der Nahostkonflikt nicht durch »einseitige Erklärungen« zur Staatlichkeit der Palästinenser gelöst werde, sondern durch Verhandlungen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln