Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Franzosen gegen den Fiskalpakt

Großkundgebung in Paris

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 2 Min.

Mit einer Großkundgebung in Paris wollen Franzosen aus der Hauptstadt und dem ganzen Land am Sonntag gegen den Fiskalpakt protestieren. Zu der Massendemonstration, die vom Pariser Place de la Nation zum Place d'Italie verlaufen wird, haben mehr als 50 Organisationen aufgerufen. Darunter ist die Linksfront aus Kommunistischer Partei und Partei der Linken mit ihrem Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon, der noch am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Krisenpolitik kritisierte. »Sie führt nirgendwohin, außer zu einem neuen großen Desaster in Europa - und das hat schon begonnen«, sagte der Politiker dem »Deutschlandfunk«. Die Neue Antikapitalistische Partei, Gewerkschaftsverbände, Attac und andere kritische Bürgerbewegungen beteiligen sich ebenso an der Kundgebung. Auch einige der namhaften sozialistischen und Grünen-Politiker, die im Parlament gegen den Fiskalpakt stimmen wollen, werden erwartet.

Die Massendemonstration will stellvertretend für die 72 Prozent der Franzosen, die Umfragen zufolge den EU-Vertrag zur Eindämmung der Schuldenkrise ablehnen, gegen die undemokratische Art protestieren, wie der Pakt zustande kam, wie er ratifiziert werden soll und wie er dann die Souveränität des Landes und die Handlungsfähigkeit seiner Regierung sowie seines Parlaments aushebelt. Darum wird gefordert, per Referendum alle Wahlberechtigten darüber entscheiden zu lassen, ob Frankreich den Fiskalpakt ratifizieren soll oder nicht.

Die Regierung, die sich auf die Mehrheit der Sozialisten im Parlament stützen kann, will das Gesetz über die Ratifizierung im Eiltempo durchbringen, nachdem Präsident François Hollande mit seinem Versprechen, in der EU eine Neuverhandlung durchzusetzen, gescheitert ist. Für die Parlamentsdebatte wurden lediglich zwei Tage angesetzt, die Abstimmung soll spätestens am Donnerstag erfolgen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln