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Vermögensteuer, Vermögensabgabe, Finanztransaktionssteuer - doch wie hoch ist die Steuerflucht?

Vermögensteuer
Deutschland ist ein Steuerparadies für Eigentümer. Ein Grund dafür ist die Außerkraftsetzung der Vermögensteuer in den 1990er Jahren. Bis dahin mussten Privatpersonen ab einem Freibetrag von 120 000 DM pro Familienmitglied ein Prozent auf das zu versteuernde Vermögen zahlen. 1995 monierte das Bundesverfassungsgericht einige Details dieser Steuer, stellte aber die Vermögensteuer an sich nicht in Frage. Anstatt diese Abgabe zu reformieren, setzte die damalige Regierung unter Helmut Kohl (CDU) sie gleich ganz außer Kraft. Komplett abgeschafft ist sie damit nicht. Doch weder die folgende rot-grüne noch die Große Koalition rührten daran.

Die amtierende Bundesregierung wehrt sich gegen eine Wiedereinführung, weil ihrer Meinung nach dadurch die Mittelschicht stärker belastet werden würde. Mittlerweile fordert aber die gesamte Opposition die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung. Die Mehreinnahmen könnten nach Schätzungen bei einem Steuersatz von 1,5 Prozent und großzügigen Freibeträgen - 1 Million Euro für jeden Erwachsenen, 250 000 Euro für jedes Kind und 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen - über 20 Milliarden Euro einbringen. Jedes Jahr.

Meist wird die Steuer auch Millionärssteuer genannt, da die Konzepte der Parteien einen Freibetrag von mindestens einer Millionen Euro auf das zu versteuernde Vermögen vorsehen. Damit soll ihren Gegner der Wind aus den Segeln genommen werden.


Finanztransaktionssteuer
In Frankreich gibt es seit August eine abgespeckte Finanztransaktionssteuer. Dort werden Aktiengeschäfte mit 0,2 Prozent besteuert. So weit geht die Bundesregierung nicht, dass sie die Steuer auf Börsenspekulationen schon mal in Deutschland einführen würde. Aber die CDU setzt sich inzwischen für die europaweite Einführung ein. Auch die FDP hat ihren Widerstand dagegen aufgegeben. Endgültig beschlossen ist die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene allerdings noch nicht.

Seit Anfang 2011 wird in Deutschland eine Bankenabgabe erhoben, mit der für weitere Krisen vorgesorgt werden soll. Die Einnahmen von knapp 590 Millionen Euro sind aber eher unbedeutend. Eine europaweite Finanztransaktionssteuer könnte nach Angaben der EU-Kommission jährlich rund 57 Milliarden Euro einbringen. Das ist nicht wenig. Doch liegt der Zweck dieser Steuer nicht allein darin. Vor allem soll damit der Hochfrequenzhandel unrentabel gemacht werden. Dabei werden mit Hilfe von vollautomatischen Softwareprogrammen innerhalb von Millisekunden Geschäfte getätigt, bei denen minimalste Preisunterschiede ausgenutzt werden. Dies macht die Finanzmärkte extrem instabil. So verlor der Börsenhändler Knight Capital Group Anfang August wegen eines Softwarefehlers rund 440 Millionen Dollar. Solche Fehler können einen Dominoeffekt in Gang setzten, dessen Kosten am Ende die Bürger tragen müssten.


Vermögensabgabe
Diese einmalige Sonderabgabe für Reiche könnte die besonderen Lasten mindern, die dem Staatshaushalt durch die Finanz- und Bankenkrise aufgebürdet wurden. Sie würde zu einem festen Stichtag erhoben und könnte dann über mehrere Jahre hinweg in Raten gezahlt werden. Nach dem Konzept der Gewerkschaft ver.di würde eine Vermögensabgabe dem Bund bis zu 300 Milliarden Euro einbringen. Dabei würde etwa ein Milliardär für zehn Jahre lang mit 2,9 Prozent seines Vermögens pro Jahr belastet werden. Dies klingt revolutionärer, als es ist. In der Geschichte der Bundesrepublik gibt es zahlreiche Beispiele für eine solche Abgabe. So wurde nach dem Zweiten Weltkrieg 1949 eine Vermögensabgabe eingeführt und bis 1979 jährlich erhoben.

Die verfassungsrechtlichen Hürden für diese Abgabe sind sehr hoch. Sie darf nur einmalig und bei einem »außerordentlichen Finanzbedarff« der öffentlichen Hand erhoben werden. Nach Ansicht von Staatsrechtlern ist eine solche »außergewöhnliche Notsituation« durch die Finanzkrise und der deswegen sprunghaft gestiegenen Staatsschulden gegeben. Die Bundesregierung lehnt diese Idee kategorisch ab. »Ich halte von Vermögensabgaben nichts«, sagte jüngst Kanzlerin Angela Merkel.


Steuerflucht/ Steueroasen
Während der Großteil der Bevölkerung sein Einkommen versteuert und so den Staat finanziert, schaffen viele Reiche ihr Geld unversteuert ins Ausland. Über die Summen lässt sich bisher nur mutmaßen. Deutsche haben mindestens 300 Milliarden Euro an Schwarzgeld im Ausland, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft. Alleine in der Schweiz seien es bis zu 150 Milliarden Euro. Die 1,7 Milliarden Euro, die Deutschland beim geplanten Steuerabkommen mit dem Alpenland zugesichert werden, sind daher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Jährlich entgehen dem deutschen Fiskus schätzungsweise rund 40 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung.

Neben den traditionellen Steueroasen Schweiz und Luxemburg, schaffen die Wohlhabenden ihr Geld zunehmend auch an andere Orte wie Singapur, Hongkong oder auf die Cayman Inseln. Das Bündnis »Umfairteilen« fordert deswegen, dass solche Möglichkeiten zum Steuerbetrug abgeschafft werden. Eine einfache Änderung des Bankgesetzes könnte helfen, mehr Steuerhinterzieher zu erwischen. Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schlug jüngst vor, ausländischen Banken, die nicht bereit seien, verdächtige Transaktionen zu melden, die Geschäftstätigkeit in Deutschland zu untersagen.

Zusammenstellung: Simon Poelchau

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