Zankapfel Jerusalem

Die Retourkutsche kam prompt. Yasser Arafat hat Jerusalem per Gesetz zur offiziellen Hauptstadt des palästinensischen Staates ausgerufen. Nur wenige Tage nachdem der USA-Präsident George W. Bush ein Gesetz unterschrieben hat, mit dem Jerusalem zur offiziellen israelischen Hauptstadt aus US-amerikanischer Sicht erkoren wurde. Als gebe es nicht schon Unbill genug, wird nun mit Gesetzen der umstrittene Status Jerusalems in vorgeblich feste Formen gegossen. Am Status Ostjerusalems als von Israel okkupiertem Stadtteil ändert das genauso wenig wie am unhaltbaren Anspruch Israels auf Gesamtjerusalem. Unhaltbar zumindest dann, wenn es ein Interesse an einem künftigen friedlichen Nebeneinander zweier Staaten gibt. Der neu entbrannte Streit um Jerusalem schürt Emotionen statt auf einen vernünftigen Interessenausgleich zu setzen. Statt symbolischer Politik müssten Taten kommen. Die objektiven Voraussetzungen sind dafür gar nicht mal so schlecht. Selbst der Chef des israelischen Geheimdienstes, General Aharon Seewi, ist der Überzeugung, dass die Fatah-Bewegung von Arafat nicht mehr an der Planung und Vorbereitung von Terroranschlägen beteiligt ist. Eine Einschätzung, auf der sich neue Verhandlungen und Schritte hin zu einer friedlicheren Zukunft aufbauen ließen. Allerdings nur dann, wenn Scharon von seiner irrealen Bedingung abrückt, dass ein »absolutes Ende von Terror und Gewalt« am Anfang neuer Gespräche zu stehen hat. Mit dieser Forderung ...

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